Die Situation im Gazastreifen scheint festgefahren. Eine mögliche Einigung der Hamas und der Fatah über die Zukunft von Gaza könnte Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sind bisher auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Der Tod von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar hatte zunächst Hoffnungen auf ein mögliches Ende des Konflikts im Nahen Osten geweckt. Doch die Bemühungen um eine Waffenruhe und Freilassung der israelischen Geiseln sind nach Angaben von Vermittlungspartner Katar erneut ins Stocken geraten.
Auch die Frage, wer nach dem Krieg die Verantwortung für den Gazastreifen übernimmt, ist ungeklärt. Ein Bericht des "Wall Street Journal" zeigt eine mögliche Entwicklung, bei der die Hamas auf die politische Kontrolle im Gazastreifen nach Kriegsende verzichten könnte. Das hätten Gespräche mit der im Westjordanland regierenden Fatah ergeben. Ein Vorschlag, der den Forderungen von Israel entgegenkommen könnte.
Nachkriegsplan für den Gazastreifen
Die rivalisierenden Gruppierungen hatten sich nach Angaben der Hamas Anfang November zu Gesprächen in Kairo getroffen. Bei dem Treffen, das auf Einladung Ägyptens abgehalten worden sei, seien "verschiedene nationale Themen" besprochen worden, sagte Hamas-Vertreter Osama Hamdan Anfang November in einem Video. Speziell sei es dabei um den "Krieg im Gazastreifen und Wege für nationales Handeln" gegangen.
Die Hamas verdrängte die Fatah 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen. Doch der derzeitige Krieg hat wohl beide Seiten zu einem Kurswechsel gezwungen. Ein möglicher Verzicht auf die politische Kontrolle in Gaza räume laut "Wall Street Journal" ein potenzielles Hindernis für einen von den USA und Israel erörterten Nachkriegsplan aus dem Weg, der die Einsetzung einer provisorischen Regierung aus Technokraten im Gazastreifen vorsieht, bis dieser stabil genug für Wahlen ist.
Unabhängiges Komitee soll sich um Wiederaufbau kümmern
Die Führer von Hamas und Fatah hätten sich darauf geeinigt, dass ein Komitee aus bis zu 15 unabhängigen palästinensischen Persönlichkeiten, die keiner Bewegung angehören, den Wiederaufbau überwachen könnte. Man würde sich ausschließlich auf die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen, die Gesundheitsversorgung und den Wiederaufbau konzentrieren und neben der vorgeschlagenen Regierung von Technokraten arbeiten.
Eine detaillierte Vereinbarung über die Arbeitsweise des Ausschusses stehe jedoch noch aus. Die Initiative sei mit Unsicherheiten behaftet und hänge von einem Waffenstillstand ab, auf den sich die Hamas und Israel bisher nicht einigen konnten.
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Auch ob Israel ein solches Komitee akzeptieren würde, ist unklar. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte erklärt, Israel wolle den Gazastreifen nach dem Krieg nicht besetzen. Die israelische Regierung hat es sich allerdings zum Ziel gemacht, die Hamas vollständig zu zerschlagen.
Verhandlungen über Waffenruhe festgefahren
Seit Monaten versuchen die Vermittlungspartner Katar, USA und Ägypten, Israel und die Hamas zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Das Außenministerium von Katar erklärte, dass das Land seine Vermittlerrolle aussetzen werde, falls es in der nächsten Verhandlungsrunde erneut keine Einigung gebe.
Der Wiederaufbau des Gazastreifens bei einem Kriegsende stellt eine enorme Aufgabe dar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits zwei Drittel der Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Bereits im Mai schätzte die UN-Entwicklungsagentur UNDP, dass der Wiederaufbau bis ins Jahr 2040 dauern könnte. (ng)
Verwendete Quellen
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