Am Rande des Gazastreifens bereitet sich Israel auf einen großen Krieg vor - in New York ringt der UN-Sicherheitsrat um Deeskalation. Am Montagabend kommt es zu keiner Entscheidung. Aber zu einem Veto.
Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und Großbritannien enthielten sich.
In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.
Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.
Appell an das internationale Völkerrecht
In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als "abscheulicher Angriff" verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.
Der Angriff auf die Al-Ahli-Klinik vom Dienstagabend wird nicht ausdrücklich erwähnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische Änderungsvorschläge wurden vom Rat zuvor abgelehnt. Es war bis zuletzt vor allem unklar, wie sich die UN-Vetomächte USA, Russland und China verhalten würden.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte ihr Veto mit den Besuchen von US-Präsident Joe Biden und UN-Generalsekretär António Guterres in der Region. Man verstehe, warum Brasilien die Abstimmung vorangetrieben habe, doch es sei nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten. Außerdem seien die Vereinigten Staaten "enttäuscht, dass in dieser Resolution Israels Selbstverteidigungsrechte nicht erwähnt werden".
USA schützten Israel schon mehrfach mit Veto
Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vornherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.
Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.
Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf die erforderliche Mehrheit im Rat verfehlt. In dem Papier wurden unter anderem eine "humanitäre Feuerpause" sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde jedoch nicht direkt verurteilt. (dpa/lko)
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