Während die Europäer sich um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran bemühen, wird das Säbelrasseln in Washington immer lauter. Inzwischen haben die US-Sanktionen auch deutliche Auswirkungen auf deutsche Exporte. Auch wenn die Regierung in Washington betont, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran: Der Konflikt eskaliert.
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran vor einem Angriff gewarnt.
"Das Regime in Teheran sollte verstehen, dass Angriffe von ihm oder seiner Stellvertreter jeglicher Identität gegen US-Interessen oder US-Bürger mit einer schnellen und entschlossenen US-Reaktion beantwortet werden", teilte Pompeo am Donnerstag mit. "Unsere Zurückhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden."
Die US-Regierung spricht seit Tagen von iranischen Bedrohungen, ohne diese konkret zu benennen.
Militärische Konfrontation? Trump "möchte nicht nein sagen"
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident
Trump begründete das am Donnerstag erneut mit iranischen Drohungen, zu denen er aber wieder keine näheren Angaben machen wollte. "Wir haben Informationen, über die Sie nichts wissen wollen", sagte er vor Reportern.
Trump sagte auf die Frage, ob er eine militärische Konfrontation riskieren würde: "Ich möchte nicht nein sagen. Aber hoffentlich wird das nicht geschehen."
Er forderte die Führung in Teheran zu Gesprächen auf. "Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben."
In Pompeos Mitteilung hieß es: "Wir streben keinen Krieg an." Die US-Regierung appelliere "an diejenigen in Teheran, die einen Weg in eine glückliche Zukunft durch Deeskalation sehen, das Verhalten des Regimes zu ändern".
Europäer weisen Irans Ultimatum zurück
Gemeinsam mit der EU wiesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterdessen das iranische Ultimatum zum Atomabkommen als nicht akzeptabel zurück. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen [...] nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag von den Außenministern und der EU-Außenbeauftragten veröffentlichten Erklärung.
Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.
Der Iran kritisierte die Reaktion der EU-Staaten scharf. "Anstatt vom Iran zu erwarten, sich einseitig an ein internationales Abkommen zu halten, sollte die EU selbst ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen", schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter.
Die USA hätten die EU mit ihrem Ausstieg aus dem Abkommen ein Jahr lang tyrannisiert, aber die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken. Diese Haltung der EU zeige, warum die Vereinbarung kurz vor dem Ende stehe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Regierung in Teheran, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen, und betonte die Gesprächsbereitschaft der deutschen Regierung. "Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt. Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen", sagte sie am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu.
Der Iran hatte zuvor gedroht, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem Abkommen einzuleiten. Grund ist, dass wegen US-Sanktionsdrohungen kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte machen wollen.
Handel Deutschlands mit dem Iran eingebrochen
Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist einem Medienbericht zufolge zu Jahresbeginn stark eingebrochen. Die Exporte Deutschlands in die Islamische Republik seien im Januar und Februar 2019 auf rund 233 Millionen Euro geschrumpft, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und beriefen sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies ein Minus von 52,6 Prozent. Die Importe vom Iran sanken demnach parallel um 42,2 Prozent auf rund 41 Millionen Euro.
Die Geschäftsführerin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (AHK), Dagmar von Bohnstein, führte diese Entwicklung unter anderem auf das harte Vorgehen der USA gegenüber dem Iran zurück. (jwo/dpa) © dpa
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