Nato-Streit eskaliert: Trump nennt Deutschland Russlands "Gefangenen"

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit Deutschland über Militärausgaben weiter eskaliert. Beim Nato-Gipfel warf er der Bundesregierung am Mittwoch nicht nur vor, viel zu wenig für Verteidigung aufzuwenden, sondern auch noch Russland mit milliardenschweren Gasgeschäften zu stärken.

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"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete Trump in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück und betonte die Leistungen Deutschlands für die Nato.

Besonders heikel ist der Streit, weil das westliche Militärbündnis beim Gipfel gerade gegen Russland die Reihen noch enger schließen wollte. In der Gipfelerklärung wird noch einmal die russische Annexion der Krim und die Verletzung internationalen Rechts angeprangert und mit verstärkter Abschreckung gedroht. Die weitere Strategie gegen Moskau war auch Thema beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen debattierten.

Kritik an Militärausgaben

Trump hatte schon am Morgen seine Kritik an zu niedrigen Militärausgaben in Deutschland mit Attacken gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 verbunden. Er sagte, die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark. Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands. Trump selbst will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Merkel lässt Vorwürfe nicht gelten

Merkel ließ Trumps Vorwürfe nicht gelten. Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. "Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte die CDU-Chefin.

Sie unterstrich auch die großen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. "Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato", sagte Merkel. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika."

Nach dem Schlagabtausch trafen sich Trump und Merkel zum Einzelgespräch und verbreiteten anschließend Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland "hervorragend" und sein Verhältnis zur Kanzlerin sehr, sehr gut. Auch Merkel betonte, der Austausch sei "wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen", sagte sie. Schon wenig später meldete sich Trump aber auf Twitter wieder mit derselben Kritik an Deutschland und der Forderung, die Verbündeten müssten sofort mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben und nicht erst 2025.

Zwei-Prozent-Ziel im Zentrum des Streits

Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel steht im Zentrum des scharf geführten Streits. Die Marke hatten sich die Nato-Partner beim Gipfel in Wales 2014 für 2024 gesetzt. Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. Berlin hat die Militärausgaben zwar erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent. Für 2024 wurden 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Aussicht gestellt.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben seiner Sprecherin sogar eine Erhöhung der Zielmarke auf vier Prozent vor. Das würde grob geschätzt bedeuten, dass der Bundeswehretat bis 2024 von derzeit knapp 40 auf etwa 160 Milliarden Euro steigen müsste. Auf Trumps Forderung ging aber nach Angaben von Teilnehmern niemand ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte später, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Nato-General will Konflikt entschärfen

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer wie geplant einmütig eine vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. "Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen", sagte Stoltenberg.

In der Erklärung kritisieren die Bündnispartner nicht nur Russlands "aggressives Vorgehen". Es geht auch um die Erweiterung: Mazedonien wird eingeladen, das 30. Nato-Mitglied zu werden. Das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel wird bekräftigt, ohne die Auslegung zu präzisieren. Die Nato-Partner sagen zudem zu, ihre Energieversorgung möglichst breit aufzustellen und sich nicht wirtschaftlich erpressbar zu machen - ein vager Anklang an Trumps Kritik an Nord Stream 2.

Mit den Attacken auf das deutsch-russische Projekt macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa indes als wichtigen Markt für ihr eigenes Flüssiggas.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Trumps Gipfelauftritt nannten sie peinlich.  © dpa