Finanzminister Olaf Scholz stellt heute Mittag seinen Haushaltsentwurf vor. Doch in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur und dem Wunsch ohne neue Schulden auszukommen, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Und das führt zu Kritik in den Ministerien. Das sind die Knackpunkte.

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Die schwarze Null steht - das Mantra des Finanzministers gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert.

Die "Wirtschaftsweisen" haben vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur ihre Wachstumsprognose für 2019 um fast die Hälfte auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert.

Für 2020 erwartet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent, wie die Ökonomen am Dienstag in Berlin mitteilten. Im vergangenen Herbst hatten sie in ihrem Gutachten für 2019 noch mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet. Im Frühjahr 2018 waren sie von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.

"Wir nehmen keinem Geld weg"

Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schickt eine klare Botschaft an seine Kabinettskollegen: Nicht mehr alles, was gewünscht wird, ist möglich. Seinen Entwurf will er am Mittwoch präsentieren.

"Wir nehmen keinem Geld weg", hieß es am Montag zwar im Ministerium zu den Eckwerten für den Etat 2020. Aber: Jeder Minister müsse seinen Beitrag leisten, damit der Haushalt nicht ausufert.

Dieser "Konsolidierungsbeitrag", wie er im Beamtendeutsch heißt, umfasst insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Dabei sollen geplante Investitionen aber möglichst geschont werden. Sie sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Insgesamt plant Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro, 1,7 Prozent mehr als 2019.

Trotzdem gibt es bereits im Vorfeld viel Kritik. Das sind die größten Streitpunkte.

Die größten Streitpunkte im Haushaltsentwurf

Verteidigung

Für den Wehretat sind zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr - weniger als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Das birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen.

Entsprechend gab es sofort nach Bekanntwerden der Pläne Kritik durch den amerikanischen Botschafter Richard Grenell: "Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten."

Flüchtlingskosten

Scholz will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Dabei geht es etwa um eine Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden Euro senken.

Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel. Auch der Deutsche Städtetag läuft Sturm: "Wir brauchen ab 2020 eine verlässliche, auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen."

Auch seitens des Koalitionspartners gibt es deutliche Kritik. So sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag der "Rheinischen Post": "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Entwicklung

Die Ausgaben für Entwicklung bleiben laut Finanzministerium 2020 auf Rekordniveau. Für humanitäre Hilfe - etwa bei Naturkatastrophen - und Krisenprävention sind bis 2023 zusätzliche 5,1 Milliarden Euro eingeplant.

Die international vereinbarte ODA-Quote (die Ausgaben in diesem Bereich im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, einer bestimmten Messgröße der Wirtschaftsleistung) von 0,7 Prozent erreicht Deutschland aber mit 0,51 Prozent erneut nicht. Dennoch bleibt die Bundesrepublik international den Angaben zufolge die zweitgrößte Gebernation.

Doch es gibt Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er warnt, zusammen mit mehreren Hilfsorganisationen davor, dass der Etat seines Hauses auf dem Niveau von 2019 eingefroren wird. "So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro", sagte er dem "Handelsblatt".

Müller beklagte zudem, dass für zusätzliche Ausgaben, zu denen sich Deutschland international verpflichtet habe, kein zusätzliches Geld vorgesehen sei. So habe Kanzlerin Angela Merkel im Oktober einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Investitionen in Afrika vorsehe.

Verschiedene Hilfsorganisationen teilen die Kritik des Ministers: "Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln - es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind", schrieben sie in einer Mitteilung.

Kritik auch aus der Wirtschaft - fehlende Signalwirkung

Doch nicht nur aus den einzelnen Ministerien, auch insgesamt wird der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz kritisiert - vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft. So hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Haushaltsplan für unzureichend.

"Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen."

Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer. "Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern", so der DIHK-Präsident. (mgb/dpa)  © dpa

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