Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr Geld als jemals zuvor in die Hand nehmen. Bundestag und Bundesrat haben Olaf Scholz' umstrittenes "Wumms"-Paket durchgewunken. Die Opposition zweifelt aber nach wie vor an der Wirkung der Steuersenkung.

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Bundestag und Bundesrat beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder ankurbeln soll.

"Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt", betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.

Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt.

Streit um Wirkung der Steuersenkung setzt sich fort

Allerdings gibt es Zweifel, ob die Hilfen überhaupt wirken. "Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden", warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Auch die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober.

Kinderbonus soll vor allem bedürftigen Familien helfen

Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche.

Olaf Scholz muss Volumen der Rekordschulden ausweiten

Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz von der SPD noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen. (dpa/hau)

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