Wer in der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard was wann wusste ist immer noch offen. Die neue Woche könnte Antworten bringen, sogar über einen Untersuchungsausschusses wird nachgedacht. Die FDP verlangt vor allem, dass Finanzminister Olaf Scholz zur Aufklärung beiträgt.
Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss beraten an diesem Montag über eine mögliche Sondersitzung.
Von der Opposition hieß es vorab, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Luftbuchungen über fast 2 Milliarden Euro
Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.
Wie zuerst der "Spiegel" berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin
Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu.
FDP-Chef
Lindner: "Schaden für den Finanzplatz Deutschland"
Obwohl das Finanzministerium seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst habe, sei "wenig bis nichts geschehen", kritisierte Lindner. Die Affäre sei im Zentrum der Regierung angekommen. "Hier ist ein immenser Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland entstanden. Das muss Konsequenzen haben."
Scholz habe es "mindestens unterschätzt", sagte Lindner. "Es geht hier auch darum, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu sichern. Man kann nicht einerseits für private Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen." © dpa
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