Peter Altmaier spricht sich für tiefgreifende Reformen im politischen System Deutschlands aus. Unter anderem fordert er, wie viele andere auch, eine Verkleinerung des Bundestags. Doch das ist leichter gesagt als getan.
709 Mitglieder zählt der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode. Damit ist das Parlament derzeit größer als je zuvor.
Wirtschaftsminister
So will Altmaier die Zahl der Minister auf 15 festschreiben, die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern, die Wahltermine auf Bundes- und Länderebene enger aneinander legen und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten um ein Drittel reduzieren.
Zudem fordert der Minister, dass der Bundestag verkleinert werden soll. Alle vier Jahre will er 40 Sitze aus dem Parlament streichen, bis man eine "angemessene Zahl" erreicht habe.
Überhangmandate: Die Wurzel des Riesenparlaments
Dass der Bundestag so aufgebläht ist, liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Daraus ergeben sich insgesamt 111 Sitze im aktuellen Parlament.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mit den Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt und dadurch Direktmandate erhält, als ihr durch die prozentuale Verteilung der Zweitstimmen eigentlich zustehen würde.
Die Ausgleichsmandate sind das Resultat eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Die Richter in Karlsruhe hatten damals das bis dato geltende Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt, weil durch die Überhangmandate das eigentliche Ergebnis verzerrt würde. 2013 folgte dann die Reform in Gestalt der Ausgleichsmandate.
Konkret heißt das, dass die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag so lange vergrößert wird, bis die Überhangmandate ausgeglichen sind, so dass die Zusammensetzung des Bundestags der prozentualen Stimmenverteilung der Zweitstimmen entspricht.
Weniger Wahlkreise, weniger Direktmandate
Dass der Bundestag seitdem immer weiter anwächst, hat schon in der Vergangenheit für Reformforderungen gesorgt. Bundestagspräsident
Die stellte ihre Arbeit im April 2019 allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse ein.
Im September veröffentlichte eine Gruppe von 102 Staatsrechtlern einen offenen Brief zu dem Thema. Auch sie forderten eine Reduzierung des Bundestags und erklärten, dass das derzeitige Wahlrecht einen "geradezu entdemokratisierenden Effekt" habe.
Zuletzt griffen die FDP, die Linke und die Grünen das Thema wieder auf. Mitte Oktober schlugen sie vor, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern.
Dagegen sträuben sich vor allem die Unionsparteien, sie haben in der Vergangenheit von Überhangmandaten am meisten profitiert.
Die Idee, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, wird bei der Debatte um die Verkleinerung des Bundestags immer wieder angeführt.
Weil es dadurch weniger Direktmandate geben würde, würde sich auch automatisch die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate verringern.
Doch auf dem Weg dorthin gibt es einige Probleme.
Uneinigkeit über ideale Anzahl von Wahlkreisen
Schon zur Frage, wie viele Wahlkreise gestrichen werden müssten, gibt es unterschiedliche Meinungen. So forderte Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestages, im Januar 2019, dass es künftig nur noch 120 Wahlkreise geben solle.
Der Mathematiker Christian Hesse erklärte daraufhin im "Spiegel", dass solch ein drastischer Einschnitt zu neuen gravierenden Problemen führen würde. Er sprach sich für eine Reduzierung auf 200 Wahlkreise aus.
Unabhängig von der genauen Zahl: Eine Verminderung der Wahlkreise ist leichter gesagt als getan. Denn dazu müsste das Bundesgebiet völlig neu aufgeteilt werden. Und dabei gibt es einiges zu beachten.
Viele Faktoren erschweren Neueinteilung
Wie der Mathematiker Sebastian Goderbauer zu Bedenken gibt, dürften beispielsweise die Grenzen der Bundesländer nicht überschritten werden. Zudem sollte man auch die Grenzen der Landkreise und Kommunen nach Möglichkeit weiterhin einhalten.
Erschwerend hinzu kommt, dass die neuen Wahlkreise möglichst gleich viele Staatsbürger fassen müssten. Nur so wäre die Zahl der potenziellen Erststimmen überall ungefähr gleich hoch und damit auch gleich viel wert. In der Realität lassen sich diese Faktoren oft nur schwer in Einklang bringen.
Verwendete Quellen
- Deutsche Presse-Agentur
- Der Tagesspiegel: 102 Staatsrechtler fordern – verkleinert den Bundestag
- Der Tagesspiegel: Verkleinerung des Bundestags: Wolfgang Schäuble ohne Mehrheit
- Der Tagesspiegel: Bundestag und Wahlrecht: Verlässlich kleiner, verlässlich weiblicher?
- Der Tagesspiegel: Wahlrecht für den Bundestag: Auf dem Weg zum Riesenparlament
- Spiegel Online: So will dieser Mathematiker das Land neu einteilen
- Spiegel Online: Reform des Wahlrechts: So könnte der Bundestag schrumpfen
- Spiegel Online: Thomas Oppermann: "Bundestag muss kleiner und weiblicher werden"
- Spiegel Online: Das neue Parlament - aufgebläht wie nie
- Süddeutsche.de: Der Bundestag muss endlich das Wahlrecht ändern
- ZDF.de: Politiologe Decker im Interview: Die vertrackte Wahlrechtsreform
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