Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), teilte die Entscheidung am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer mit. Schiefner erklärte auch der Deutschen Presse-Agentur: "Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats eines Mitgliedes des Bundestages ist es fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss das Recht hat, die E-Mail-Postfächer eines Abgeordneten zu durchsuchen." Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe er daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die verfassungsrechtlichen Fragen klären solle.
FDP, Linke und Grüne hatten im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gefordert, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation durchsehen soll. So soll verhindert werden, dass
Scheuer will zuerst das Ergebnis des verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten
Schiefner erklärte, der Minister habe gesagt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus. Zunächst wolle er das Ergebnis des verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.
Schiefner zeigte Verständnis für Scheuers rechtliche Bedenken. "Ob seine Entscheidung auch politisch klug ist, habe ich als Ausschussvorsitzender nicht zu bewerten."
Gleichzeitig habe der Minister zugesichert, dass er dem U-Ausschuss in der nächsten Woche eine Vollständigkeitserklärung über die Vorlage aller E-Mails aus seinem persönlichen Abgeordneten-Account, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, abgeben werde.
Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen. (ash/dpa)
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