Noch ist es ein fiktives Szenario. Wie verhält sich die CDU in Sachsen, wenn sie sich nach den Landtagswahlen zwischen Linken und AfD entscheiden muss? Die Linke in Sachsen geht schon mal einen vorsichtigen Schritt auf die CDU zu.
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen ist die Linke laut Fraktionschef Rico Gebhardt bereit, mit der CDU Wege zu finden, die AfD von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten. "Wenn es tatsächlich um die bis heute rein fiktive Situation geht, dass es mit CDU, AfD und Linken nur noch drei Fraktionen in Sachsens Landtag gibt, glaube ich, dass vielen Mitgliedern meiner Partei zu vermitteln ist, dass die AfD hier nichts zu entscheiden haben darf", sagte Gebhardt der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag).
Die Linke sei grundsätzlich bereit, mit der sächsischen CDU über ein noch zu bestimmendes Tolerierungsmodell zu sprechen - falls nach der Wahl nur noch drei Parteien im sächsischen Parlament vertreten sein sollten. Doch die beiden Parteien trenne sehr viel, weshalb es zurzeit "eher im Bereich des Unwahrscheinlichen" liege, dass Sachsens Linke und die CDU politisch in irgendeiner Art kooperieren.
CDU noch unsicher in der Thematik
Zunächst müssten die Christdemokraten ihre Hausaufgaben machen. "Viel wichtiger wäre aber, dass die CDU zuvor ein paar Sachen für sich klärt", sagte Gebhardt. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther habe bereits 2018 gemahnt, seine Partei müsse endlich ihr Verhältnis zu den Linken klären. Gebhardt sei sich allerdings nicht sicher, ob die CDU und insbesondere die sächsische CDU dies getan habe.
Für die CDU ist die Situation heikel. Für manche Konservative könnte eine Zusammenarbeit mit den Linken ähnlich unvorstellbar sein wie mit der AfD. Die Lage nach den Landtagswahlen am 1. September 2024 könnte hier aber eine Entscheidung erfordern.
Umfrage sieht Ampelparteien in Sachsen schwächeln
Einer Insa-Umfrage von Ende August zufolge können bisher nur die CDU, die AfD und die Linke auf einen sicheren Einzug in den Landtag hoffen, während der Wählerzuspruch für die SPD, die Grünen und die FDP aktuell nur knapp über der notwendigen Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Für die aktuell regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte es also eng werden. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
So könnte eine neu gegründete Wagenknecht-Partei die Verhältnisse durcheinanderwirbeln. Einfacher würde es dadurch aber nicht: Weder AfD noch CDU oder die Linke erscheinen aktuell als realistische Koalitionspartner einer Wagenknecht-Partei. (dpa/lko)
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