Der Wahlausgang in Polen zeigt nach Ansicht des Polenbeauftragten der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), den Wunsch der dortigen Bevölkerung Menschen nach Veränderung. "Ich bin sehr froh, dass die polnische Gesellschaft gezeigt hat, dass sie auf der Seite der Demokratie steht", sagte Nietan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er hob die "Rekordwahlbeteiligung von fast 73 Prozent" hervor. Das habe es "nach der Wende im demokratischen Polen noch nie gegeben".
Gleichwohl weist Nietan darauf hin, dass das Wahlsystem in Polen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch wichtige Mandate bringen könne. Weiter geht er davon aus, "dass die PiS ihre Macht freiwillig nicht hergeben wird". Die Hetze der PiS gegen Deutschland "vergiftet aber natürlich das Klima zwischen beiden Staaten", sagte Nietan in der Sendung "Radiowelt" des Senders Bayern 2.
Dass an dem parallel abgehaltenen Referendum, in dem es unter anderem um den EU-Asylkompromiss ging, nur 40 Prozent der Menschen teilgenommen hätten, sei ein gutes Signal an die Europäische Union (EU): "Es zeigt, dass die polnische Gesellschaft in der Mehrheit und auch viele PiS-Wähler pro-europäisch ist."
"Ein Referendum nicht anerkannt zu bekommen, weil noch nicht einmal 40 Prozent mitmachen, das ist schon eine Klatsche für die PiS", sagte Nietan. Die polnische Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit glaubt an ein besseres Verhältnis zu Polen. "Unabhängig von der PiS, wir schätzen unsere polnischen Nachbarn, wir wollen mit ihnen viel bewegen und das werden die Menschen in Polen sehr genau beobachten, wie Deutschland jetzt weiter mit Polen umgeht."
Bei der Wahl vom Sonntag zeichnet sich laut Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die seit acht Jahren regierende PiS blieb zwar stärkste Kraft, die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich den Nachwahlbefragungen zufolge aber die Mehrheit im Parlament.
Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. © AFP
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