Weil das Bamf Bremen krumme Dinger dreht, diskutiert Anne Will mal wieder über Flüchtlinge - mit altbekannten Positionen. Und einem Alexander Gauland, dem fast ein Abend ohne Aufreger gelingt.
Christine Adelhardt wüsste wirklich gern, was da los war in Bremen. Das ist bemerkenswert, weil Christine Adelhardt eine der Journalistinnen war, die mit ihren Recherchen die ganze Aufregung um die Bremer Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst losgetreten haben.
Mittlerweile hat die "Bamf-Affäre" einen schmissigen Namen und am Sonntagabend den Sendeplatz bei "
Ein Puzzle im Anfangsstadium
Man weiß, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
Mehr als 1.000 Asylanträge sollen ohne Rechtsgrundlage positiv beschieden worden sein. Die Ermittler gehen von Absprachen zwischen Anwälten und der ehemaligen Leiterin der Behörde aus, aber, wie Journalistin Christine Adelhardt betonte: "Darüber wissen wir nichts."
Auch über das Motiv ist nichts bekannt. Man weiß allerdings, dass es Hinweise an die Zentrale in Nürnberg gab, die offenbar vertuscht oder weggewischt wurden. Das war es aber auch schon mit den gesicherten Erkenntnissen. Ein Grund, über das Thema zu reden - man sollte es nur richtig tun.
Denn was fängt man mit so einem Puzzle im Anfangsstadium an, dazu noch mit so einem komplexen, bei dem die fehlenden Teilchen erst Tag für Tag auftauchen - mal gehören sie an den Rand, mal in die Mitte?
Man könnte sich gemeinsam drüberbeugen und schauen, was es schon zeigt, und wie man es ergänzen könnte. Bei "Anne Will" versuchten die Gäste lieber, gleich das ganze Bild zu interpretieren.
Stephan Mayer nimmt Schuld auf sich
Besonders hervortat sich Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium. Der CSU-Mann stufte die Verdächtigen als "hochgradig kriminell" ein. Eine bemerkenswert entschiedene Formulierung für einen studierten Juristen, der zu jeder sich sonst bietenden Gelegenheit die Wahrung des Rechtsstaates einforderte.
Vielleicht erlag er der Versuchung, in dieser Runde endlich einmal in die Offensive zu kommen, die so unangenehm begonnen hatte für ihn.
Noch immer ist nicht ganz klar, wann Mayers Chef
Mayers Version: Er erhielt am 4. April einen Bericht von der Ex-Behördenchefin Josefa Schmid. Weil er den Minister aber "mit Tatsachen, nicht mit Gerüchten" konfrontieren wollte, überprüfte er die Angaben, statt sie weiterzugeben.
Also fuhr Seehofer am 6. April ohne die Information zu seinem Antrittsbesuch in die Nürnberger Bamf-Zentrale. "Das Bundesamt leistet hervorragende Arbeit", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Jutta Cordt.
Im Nachhinein ziemlich peinlich, was Niedersachsens Innenminister
So stark, wie der CSU-Mann in den ersten Minuten ins Schwitzen kam - im unbarmherzigen Scheinwerferlicht erkannte man deutlich die Tropfen auf seiner Nase - drängte sich ohnehin der Verdacht auf, dass Seehofer seinen Stellvertreter zur Strafarbeit ins TV-Studio abkommandiert hat.
Schnell, effektiv - fehlerhaft?
Mayer gab sich alle Mühe, die wirklich unangenehmen Fragen weiträumig zu umschiffen: Warum die zahlreichen Hinweise auf die merkwürdigen Bescheide in Bremen stets versandeten, warum die zwischenzeitliche Chefin Josefa Schmid versetzt wurde, warum die internen Kontrollen offenbar nicht funktionieren.
Zwar liegen die Vorgänge außerhalb der Amtszeit von Mayers Chef Horst Seehofer - allerdings stellt die Union seit 2005 ununterbrochen den Innenminister. 2016 entsandte Thomas de Maizière sogar den Arbeitsamtchef Frank-Jürgen Weise, um bei den Sorgenkindern vom Bamf aufzuräumen. Offenbar eine Herkulesaufgabe.
Auf der Suche nach den Ursachen für das Versagen landeten die Gäste von Anne Will immer wieder beim Personalmangel. Das Amt "pfeift auf dem letzten Loch", sagte Pistorius. "Deswegen haben wir etliche Probleme, aber es steckt kein System dahinter."
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt erinnerte daran, wie viele Bescheide fehlerhaft sind, und vor Gericht erfolgreich angefochten werden - offensichtlich läuft es beim Bamf schon im regulären Betrieb nicht rund.
Ein Grund dafür könnte der plötzliche Druck gewesen sein, sagte die Journalistin Christine Adelhardt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei es plötzlich nur noch darum gegangen, schneller und effektiver zu entscheiden. "Und wenn darunter die Qualität leidet und es keine Kontrolle gibt, dann wird die Sache nicht besser."
Alexander Gauland schaltet sich ein
Für Adelhardt sind schnellere Verfahren eine Ursache des Problems, für die CSU die Lösung: Mit den sogenannten "Ankerzentren" will sie das gesamte Asylsystem effizienter gestalten, die Dauer verkürzen, Abschiebungen vereinfachen.
Ein Etikettenschwindel, sagt SPD-Mann Pistorius, weil die Verfahren nicht schneller laufen und die Probleme mit den Abschiebungen bestehen bleiben: Wer keine Papiere hat, kann schlecht außer Landes gebracht werden.
Das Stichwort für den Mann, der sich in der Runde bis dahin für seine Verhältnisse zurückgehalten hatte:
"Aber wenn man wie Sie alle Migranten als Geschenk betrachtet", giftete er Richtung Göring-Eckard, "dann ist es kein Wunder, wenn das Beamte auch so sehen."
Eine Provokation, die von der Grünen als "billig" abgetan wurde. Was sie nicht davon abhielt, darauf einzusteigen: Die AfD-Demonstration vom Mittag im Regierungsviertel verspottete sie als "versprengten Haufen". Mehr als das höhnische Lachen als Antwort war von Gauland lange Zeit nicht mehr zu hören.
Immer wieder fällt das Schlagwort "Akzeptanz"
Kurz vor Schluss der 60 Minuten aber zettelte der AfD-Mann noch einen Disput darüber an, wie viele Menschen Deutschland verlassen sollten: "250.000", sagte Gauland. Als Pistorius protestierte, erhöhte er auf 600.000 Menschen, die nicht abgeschoben würden.
Pistorius lachte: "Und wenn wir noch eine halbe Stunde weiterdiskutieren, werden es noch mehr." Woher er die Zahl habe, wollte Anne Will wissen. "Aus der Welt."
Das lässt sich schnell nachschlagen: Tatsächlich berichtete die Zeitung über die Zahl 600.000, dabei ging es aber um die negativen Asylbescheide 2017 - die nicht gleichbedeutend sind mit einer Ausreisepflicht.
Immer wieder fiel an diesem Abend das Schlagwort "Akzeptanz", auch Horst Seehofer nutzt es gern im Zusammenhang mit dem Asylsystem, die SPD neuerdings ja auch, siehe Andrea Nahles‘ "Wir können nicht alle aufnehmen"-Zitat.
Die Basis von Akzeptanz sollte eigentlich gesichertes Wissen sein, vermittelt im öffentlichen Diskurs. Die 60 Minuten "Anne Will" haben dazu sicher nichts beigetragen: Ein Aufhänger, über den so gut wie keine Fakten bekannt sind, die den Zuschauern der Sendung auch nur halbherzig präsentiert werden.
Politiker, die ihre ohnehin schon bekannten Positionen anhand des Aufhängers präsentieren dürfen. Und die leise Ahnung, dass eine Verständigung über so wichtige Themen wie Migration unmöglich wird, wenn man sich nicht einmal auf eine Zahlengrundlage einigen kann.
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