Bei Caren Miosga ging es am Sonntagabend (26.) um die Sicherheitslage in Deutschland, zu Gast war Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Miosga sie mit einem SPD-Wahlplakat konfrontierte, musste sie plötzlich ziemlich kleine Brötchen backen und mit einer Frage lockte die Moderatorin sie aus der Reserve. An anderer Stelle nannte sie ein Rezept, das zu "viel mehr Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat führen" würde.
Ein vereitelter Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg, der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und rechtsradikale Parolen auf Sylt – es vergeht kaum eine Woche, in der Deutschland nicht von einem neuen politisch motivierten Vorfall erschüttert wird.
Das ist das Thema bei "Caren Miosga"
Die Überschrift der Sendung am Sonntag (26.) lautete. "Wie sicher ist Deutschland, Frau
Das sind die Gäste
Nancy Faeser (SPD): "Ich glaube immer noch, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sehr stabil sind", so die Bundesinnenministerin. Es bereite ihr aber große Sorge, dass manche meinten, man könne schärfer formulieren oder die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts verschieben. Sie sprach sich für schnellere Justizverfahren aus und argumentierte: "Der Zusammenhang, dass wenn man etwas falsch gemacht hat, der Staat sehr schnell reagiert und es auch Folgen hat, ist extrem wichtig und würde zu viel mehr Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat führen."
Güner Yasemin Balci: Die Beauftragte für Integration in Berlin-Neukölln äußerte sich zur Israel-Hamas-Debatte an deutschen Universitäten: "Es gibt in vielen Bereichen schon lange keine Meinungsfreiheit mehr an deutschen Universitäten. Wenn man nicht die Hamas befürwortet und nicht der Meinung ist, dass wir die bösen weißen Kolonialisten sind, die die Israelis unterstützen in ihrer Vernichtungsphantasien, dann hat man in den Debattenräumen sehr wenig Spielraum." Es seien nicht nur jüdische Studierende, die sich zurückziehen würden, sondern auch Studierende mit anderer Meinung.
Ronen Steinke: Der rechtspolitische Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" sprach über die Gruppierung "Muslim Interaktiv" und die offenen Forderungen nach einem Kalifat auf der Straße: "Das ist nicht nur eine Meinungsäußerung, da wird Angst gemacht", stellte er klar. Später sagte er: "Es ist ein Problem in den jüdischen und migrantischen Communitys Vertrauen zu haben zur Polizei. Nur ein Bruchteil der antisemitischen Vorfälle wird angezeigt." Dabei würden die schockierenden Vorfälle von rechtsradikalen Chatgruppen einzelner Polizei-Beamten eine Rolle spielen.
Das ist der Moment des Abends bei "Caren Miosga"
Miosga blendete eine SPD-Wahlwerbung ein und konfrontierte Faeser mit dem Werbespruch. Darauf war zu lesen "Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen". Die SPD hatte den Post schnell wieder gelöscht und erklärt, sie habe es nicht geschafft, einen "Ton zu treffen, der alle mitnimmt". Faeser reagierte leicht angesäuert. "Finde ich nicht schön", sagte sie und musste kurz darauf einräumen, dass der Post Nazi-Sprech normalisiert hatte, obwohl die SPD genau das an anderer Stelle kritisiert. "Man sollte gerade dieser Tage besonders sensibel reagieren, gerade mit diesen Wortspielen", kommentierte Faeser.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Miosga wollte von Faeser wissen, warum "Muslim Interaktiv" noch nicht verboten ist. "Wir prüfen das", sagte die Innenministerin. Es sei wichtig, dass Verbote juristisch wasserdicht und nicht aufhebbar sei. "Ich habe nach dem 7. Oktober sehr stark mit dem Betätigungsverbot der Hamas und dem Verbot von Samidoun reagiert, die den Terror verherrlicht haben", sagte sie weiter.
Steinke wollte ihr den Punkt nicht schenken. "Ich habe 2015 am Hamas-Europatreffen teilgenommen, wo sich 6.000 Leute völlig legal in Berlin treffen konnten. Es wurden Flaggen geschwenkt, es gab ein Grußwort von Erdogan und es wurden Spenden von Tarnvereinen gesammelt, die mit der Hamas zusammenhingen", berichtete er. Erst 2023 sei die Hamas verboten worden. "Das hat man jahrelang laufen lassen. Da gibt es eine Zurückhaltung, die der Meinungsfreiheit nicht guttut", kritisierte er.
Faeser verteidigte sich noch einmal: "Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint. Manchmal ist die Grenze der Meinungsfreiheit doch etwas weiter. Für mich ist wichtig, dass ein Verbot hält."
So hat sich Caren Miosga geschlagen
Eine Frage hätte Miosga gerne länger diskutieren dürfen: "Wurde das Problem Rechtsextremismus zu lange immer nur in den Osten geschoben?". Sie versuchte, Faeser aus der Reserve zu locken, als sie das Statement von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auf einer denkwürdigen Pressekonferenz 2015 einspielte. Nach der Absage eines Länderspiels sagte er: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Miosga wollte wissen: "Wie oft denken Sie diesen Satz, den Sie nicht sagen dürfen? Faesers Antwort: "Gar nicht so oft, wie Sie denken oder vielleicht gerne hören würden." Es sei extrem wichtig, dass offene Gesellschaften solche Großveranstaltungen wie die EM nach wie vor durchführen könnten.
Das ist das Ergebnis bei "Caren Miosga"
Insgesamt war die Sendung zu konturlos. Die Sicherheitslage in Deutschland hätte man besser nur unter einem Aspekt diskutiert, anstatt in einer knappen Stunde Antisemitismus, rechtsextreme Parolen, Hamas-Sympathie an deutschen Universitäten und Angriffe auf Politiker in einen Topf zu werfen. Was die Runde jedoch feststellte: Eine "Verrohung der Sitten", gerade in sozialen Netzwerken. In der Kritik standen auf der anderen Seite aber auch Hetzjagden, bei denen Menschen auf eigene Faust an den Pranger gestellt werden – anstatt den Behörden die Arbeit zu überlassen.
Verwendete Quellen:
- ARD: Sendung "Caren Miosga" vom 26.05.2024
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