"Hartz IV – reformieren oder abschaffen?" Die Kernfrage der jüngsten Ausgabe von "Anne Will" war eigentlich recht einfach. Die Antwort darauf war es ganz und gar nicht. Im Grunde war man die ganze Sendung über auf der Suche danach, was Arbeitsminister Hubertus Heil nun eigentlich will.
Die Hartz-IV-Reformen sind eine Erfolgsgeschichte. Zumindest für diejenigen, die davon politisch oder ökonomisch profitiert haben. Für diejenigen, die davon leben mussten und immer noch müssen, sieht die Welt ein wenig anders aus. "Harzt IV" ist inzwischen nicht nur die Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II, sondern längst ein soziales Stigma.
Nachdem die deutsche Wirtschaft aktuell brummt, kommt gerade eine Diskussion über Hartz IV ins Rollen. Arbeitsminister
Diese Gäste diskutierten mit
Robert Habeck , Parteivorsitzender der Grünen- Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Inge Hannemann (Die Linke), Ehemalige Arbeitsvermittlerin und Autorin des Buchs "Die Hartz-IV-Diktatur"
- Ingrid Hofmann, Geschäftsführerin eines Zeitarbeitsunternehmens
- Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Darüber wurde bei "Anne Will" gesprochen: Um es vorwegzunehmen: Die gestrige Diskussion zum Thema "Hartz IV – reformieren oder abschaffen" war eine mit minimalem Erkenntnisgewinn. Nicht unerheblichen Anteil daran hatte der geladene Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Auslöser der Verwirrung war Heils Wunsch, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose aufzubauen, was er allerdings etwas zu nebulös vermittelte.
Mehr oder weniger konkrete Vorstellungen
Heils Grundidee, so viel konnte man noch herausfinden, ist es, Langzeitarbeitslose aus eben dieser Langzeitarbeitslosigkeit über einen sozialen Arbeitsmarkt herauszuholen. Dies will er damit erreichen, dass etwa eine Kommune einen Langzeitarbeitslosen zum Beispiel als Zeugwart bei einer freiwilligen Feuerwehr einstellt.
Für diesen Arbeitsmarkt werde die Bundesregierung vier Milliarden Euro zum Beispiel für Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung stellen.
Soweit zum konkreten Teil von Heils Vorstellungen. Noch unklar blieb, welche Effekte ein solcher Arbeitsmarkt haben werde. Vor allem Inge Hannemann zweifelte am Sinn des Ganzen und sieht darin nur "eine Wiederholung von Programmen, die wir bereits haben". Arbeitgeber würden zum Beispiel einfach einen neuen Langzeitarbeitslosen einstellen, sobald der Lohnkostenzuschuss des vorherigen ausgelaufen sei.
Unklar blieb auch, ob damit tatsächlich – wie es Heils Wunsch ist – Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt kommen oder ob dadurch nicht ein paralleler Arbeitsmarkt entsteht.
Aus diesem kämen, so Habeck, die Betroffenen nicht nur nicht mehr heraus, man mache damit auch dem Ehrenamt Konkurrenz.
"Ist jeder seines Glückes Schmied?"
Darüber wurde bei "Anne Will" auch gesprochen: Diskussionen über Hartz IV enden relativ schnell bei Statistiken und Regelsätzen. Es ist daher umso bemerkenswerter, dass die gestrige Diskussion – zwar nicht umfassend, aber immerhin – auch die soziale Dimension von Hartz IV thematisierte.
"Wir haben eine Klassengesellschaft zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen, die sich bekriegen", kritisierte beispielsweise Inge Hannemann die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern.
Ähnlich sieht es Robert Habeck: "Die Hartz-IV-Diskussion ist im Kern die Frage: 'Ist jeder seines Glückes Schmied?' Wir haben ein gesellschaftliches Problem. Gerhard Schröder hat gesagt, es gibt kein Recht auf Faulheit. Diskreditierender kann man nicht über Menschen in schwierigen Lagen reden."
Abschaffen oder reformieren?
Was nun? Hartz IV abschaffen oder reformieren? Dass diese Frage eigentlich nur rhetorisch gemeint sein konnte, auf diesen Umstand wies Robert Habeck gleich zu Beginn der Sendung hin als er bewusst von einer Überwindung von Hartz IV spricht: "Ein System, das sagt 'Es ist deine individuelle Schuld, wenn du arbeitslos wirst und der einzige Hebel, dass du in Arbeit kommst, ist Zwang' trägt bei zu dieser gesellschaftlichen Verunsicherung. Deswegen müssen wir Hartz IV überwinden."
"Also abschaffen?", fragt Will nach, worauf Habeck antwortet: "Wenn wir es abschaffen, haben wir gar nichts. Das wär dumm. Aber weiterentwickeln, so, dass es einen Anreiz für Arbeit gibt. Die Leute sollen ermutigt und nicht gezwungen werden. Es sind so viele interne Widersprüche in diesem System, dass ich der Meinung bin, wir müssen darüber hinwegkommen. Aus gesellschaftlicher Sicht, aber auch, weil diese Widersprüche kaum mehr heilbar sind."
Dass das aktuelle System einer Prüfung bedarf, sieht auch Hubertus Heil: "Ich finde es auch richtig, dass man nach 15 Jahren Gesamtsystem mal in die Werkstatt schiebt, aufbockt und sich anguckt, wo es hakt. Und es hakt in vielen Bereichen."
Was bleibt für den Zuschauer?
Auch wenn es Hubertus Heil nicht gelang, seine Vorstellungen von einem sozialen Arbeitsmarkt überzeugend vorzubringen, nimmt man ihm gestern Abend ab, dass es ihm ein persönliches Anliegen ist, insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in Lohn zu bringen und Alleinerziehende zu unterstützen.
Was der Diskussion allerdings fehlte, war eine übergeordnete Perspektive auf die Zukunft der Arbeit. Heil war zwar an manchen Stellen auf der richtigen Spur, als er auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung verwies, aber Rainer Hank tat das als parteitaktisches "Schreckgespenst" ab.
Auch Will zeigte kein Interesse an einem Blick über den Tellerrand, dabei lud gerade das Thema "Grundeinkommen" dazu ein, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie in Zukunft der Mensch als Arbeitskraft überhaupt noch gebraucht werden wird und welche Folgen das haben wird. Das muss dann wohl an andere Stelle diskutiert werden.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.