Hätte der Messerangriff von Mannheim verhindert werden können? Bei "Maischberger" sah die Runde am Dienstagabend (4. Juni) den sozialen Frieden in Deutschland bedroht. Der politische Islam ist die größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat, war sich NZZ-Journalist Alexander Kissler sicher. Als es um die US-Wahl im November ging, war sich Kleber an einer Stelle ebenfalls sicher: "Das wäre wahlentscheidend."
Mannheim steht noch immer unter Schock: Am vergangenen Freitag (31. Mai) hat ein aus Afghanistan stammender Mann einen Polizisten mit einem Messer so schwer verletzt, dass dieser später im Krankenhaus starb. Der abgelehnte Asylbewerber war ein radikaler Islamist.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Das sind die Gäste
Claudia Roth (Grüne): "Die Klimakrise ist hier. Wir haben einen exponentiellen Anstieg von Hitzetoten, hier bei uns. Jetzt nichts zu tun, ist ein riesengroßer Fehler und kommt uns ganz teuer zu stehen", so die Grünen-Politikerin. Man müsse jedoch besser kommunizieren und begründen. Beim Thema Messerangriff in Mannheim sagte sie: "Ein Verbrecher, der eine Tat in Deutschland begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht und soll seine Strafe bei uns absitzen." Der Täter würde in Afghanistan unter Umständen gefeiert und einer Strafe entgehen.Claus Kleber : Der ehemalige USA-Korrespondent berichtete von einer Umfrage der "New York Times". Die Zeitung hatte Republikaner gefragt: "WennTrump verurteilt wird, was würden Sie machen?" Kleber löste auf: "Sieben Prozent haben gesagt, dann würden wir Biden wählen. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das wahlentscheidend." So direkt würde die Übersetzung aber wohl kaum funktionieren. Es sei unwahrscheinlich, dass Trump nach dem Schuldspruch ins Gefängnis müsse.Theo Koll : "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir eine Wertediskussion führen müssen", so der ZDF-Journalist. Deutschland könne nicht mehr alles machen und finanzieren. "In der Folge müssen wir Abstriche machen. Wir gefährden den Zusammenhalt, wenn wir weiterhin mit der jetzigen 'Toleranz' Migration aufnehmen", so Koll.- Iris Sayram: Die Journalistin aus dem ARD-Hauptstadtstudio sagte mit Blick auf den Messerangriff von Mannheim: "Es kam jetzt sehr schnell die Forderung, mehr abzuschieben – auch in Länder, die man bislang ausgeschlossen hat. Afghanistan und Syrien stehen infrage. Aber da muss man beantworten: Geht das? Oder ist das nur eine schnelle Lösung, die sich gut anhört." Man müsse dann auch beantworten, ob man mit den Taliban in Verhandlungen über Rückführungen treten wolle.
- Alexander Kissler: "Wir haben das Problem des politischen Islam lange unterschätzt. Wir haben es unter Oberbegriffen laufen lassen wie Verrohung der Gesellschaft, allgemeine Extremismen, Spaltung der Gesellschaft. Das ist ein Fehler. Wir müssen den politischen Islam als die größte Herausforderung für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Rechtsstaat punktgenau adressieren", meinte der NZZ-Journalist. Man brauche ein neues Bewusstsein für diese Gefahr. "Es wurde zu lange weggeschaut, welche Menschen ins Land kommen."
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
"Wir sind umgeben von europäischen Ländern, die eine andere Migrationspolitik machen als diese Bundesregierung", sagte Journalist Kissler. Die kommende niederländische Regierung habe angekündigt, das Dublin-Abkommen konsequent umzusetzen. "Asylbewerber, die an die niederländische Grenze klopfen und möglicherweise aus Deutschland kommen, wird man zurückschieben, weil man sagt: Das Land, wo du zuerst europäischen Boden betreten hast, ist für dich zuständig", so Kissler.
Wenn man bei einem Migrationsdruck aus den Niederlanden nach wie vor alle reinlasse, "dann haben wir jede Menge tickende Zeitbomben in diesem Land". Kissler warnte: "Wenn sich jetzt nichts ändert, dann verlieren wir den sozialen Frieden im gesamten Land – den Zusammenhalt zwischen Deutschen und Eingewanderten, Muslimen, Christen, Atheisten – das steht auf dem Spiel."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Koll sprach über die Entscheidung des Kanzlers, russische Ziele mit deutschen Waffen von der Ukraine aus freizugeben. Koll war sich sicher: "Es kommt zu spät. Es ist wichtig, dass die Nato, die Unterstützer, nicht zu einem Teil des Krieges werden – jedenfalls nicht in diesem aktiven Sinne. So wie Putin jetzt den Krieg führt, hätte man sehr viel deutlicher und schneller und stärker unterstützen müssen."
Sayram reagierte: "Ich sehe das tatsächlich ein bisschen anders. Solange der furchtbare Krieg andauert, kann ich nicht sehen, dass immer, wenn nachgegeben wurde, wenn weitere Waffengattungen geliefert wurden, dass sich irgendetwas signifikant an der Situation geändert hätte." Es emotionalisiere, wenn Roderich Kiesewetter frage, wie viele Menschenleben durch den Einsatz hätten gerettet werden können. "Ich habe sehr oft gehört: Wie viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn man sich viel früher für eine diplomatische Lösung eingesetzt hätte", so Sayram.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Besonders mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth ging Maischberger hart ins Gericht. "Das klingt für mich jetzt wie sechs setzen", kommentierte sie eine Bewertung der Regierungsarbeit durch den Klimarat. Sie legte den Finger in die Wunde: Die Grünen haben der FDP zu oft nachgegeben. "Das kann doch keine grüne Politik sein", warf Maischberger ihr vor. Was leider zu kurz kam: Die Frage, wie man den islamistischen Angriff in Mannheim hätte verhindern können und die konkreten Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Wahl von Donald Trump in den USA ist noch nicht ausgemacht – der Schuldspruch könnte die Wahl in die eine ebenso wie in die andere Richtung beeinflussen. Der Zusammenhalt in Deutschland ist stark überstrapaziert. Damit die Stimmung nicht vollends kippt, müssen politische Maßnahmen – etwa im Klimaschutz oder bei der Migration – auf ihre Zustimmung in der Bevölkerung hin abgeklopft werden, um nicht den letzten Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verspielen.
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