Nach dem Messerattentat in Aschaffenburg fordern viele eine Reform der Sicherheitspolitik. Bei "Markus Lanz" echauffierte sich FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über ein "Staatsversagen", das eine solche Tat möglich gemacht habe. Dem wollte Grünen-Politikerin Katharina Dröge nur bedingt zustimmen.
Der jüngste Messerangriff in Aschaffenburg löst nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch in der Politik große Betroffenheit aus. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Bei einer Messerattacke in Aschaffenburg sind am Mittwoch ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Zudem wurden mehrere Menschen schwer verletzt - darunter ein zweijähriges Mädchen.
Laut eines Sprechers der Polizei ereignete sich die Tat im Aschaffenburger Schöntal-Park. Ein 28-jähriger Afghane wurde als Tatverdächtiger bereits festgenommen. Markus Lanz nahm das zum Anlass, am Mittwochabend über die Sicherheits- und Asylpolitik in Deutschland zu debattieren, sowie die Reaktion der Bundesregierung zu beleuchten.
Das sind die Gäste
Wolfgang Kubicki , FDP-Vizevorsitzender: "Wir müssen unsere Interessen intensiver wahrnehmen als bisher."- Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin: "Wer hier schwere Straftaten begeht, der verliert sein Recht auf Schutz."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Nur wenige Stunden nach dem Attentat in Aschaffenburg wollte Markus Lanz von seinen Gästen wissen: "Haben wir zu lange nicht genau hingeguckt?" Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge antwortete sichtlich betroffen: "Zunächst einmal ist das, glaube ich, das Schlimmste, was Eltern im Leben passieren kann." Dröge ergänzte mit zittriger Stimme: "Mir blieb einen kurzen Moment einfach das Herz stehen." Die Politikerin spüre jetzt vor allen Dingen "unfassbar tiefe Anteilnahme für die Eltern", aber "natürlich werden wir uns bei dieser brutalen Tat noch mal alles anschauen müssen, was noch getan werden kann, um unser Land sicherer zu machen. Es gibt null Toleranz für sowas. Null!"
Lanz reagierte verhalten und merkte an, dass sich die Reaktionen aus der Politik nach den jüngsten Anschlägen im Land immer wiederholen würden - jedoch ohne sichtbare Konsequenz. "Die Statements ähneln sich, die Taten ähneln sich", erkannte der ZDF-Moderator. Lanz fügte streng hinzu: "Wie lange will man das diesem Land eigentlich noch zumuten?"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki reagierte nachdenklich: "Das wird jetzt die Migrationsdebatte (...) beflügeln. Das wird wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Warum? Weil die Menschen langsam das Gefühl haben (...), wir diskutieren das, wir haben Betroffenheitserklärungen, aber der Staat zeigt sich nicht in der Lage, sowas zu verhindern. Und das ist eine Form von Staatsversagen, (...) von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen."
Wenn laut Kubicki nicht einmal ein bekannter "Gefährdungsort" ausreichend bewacht sei, um "die Menschen zu schützen, dann verstehe ich, dass die Menschen verzweifeln. Es geht mir auch so. Ich möchte auch nicht angegriffen werden". Der FDP-Politiker gab daraufhin zu, dass auch in seinem persönlichen Umfeld "immer weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates vorhanden" sei.
Markus Lanz warnte davor, die AfD in dem Zusammenhang zu erwähnen: "Was hat das mit der AfD zu tun? Wir müssen doch darüber reden, wie so etwas möglich ist!" Katharina Dröge nickte zustimmend und sagte, dass es jetzt eine "Zeitenwende in der Sicherheitspolitik" brauche. Die Grünen-Politikerin plädierte unter anderem für "eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes", damit "die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert" werde. "Es sind enorm wichtige Schritte, die wir gehen könnten und aus unserer Sicht aus gehen müssen", forderte Dröge.
Wolfgang Kubicki stichelte jedoch prompt mit einer Frage gegen die Grünen-Politikerin: "Haben wir richtige Prioritäten bei der Bekämpfung von Problemen in unserem Land? Wir beschäftigen in Deutschland momentan mehrere hundert Polizeibeamte ausschließlich mit der Frage: 'Sind Politiker beleidigt worden? Müssen wir das verfolgen?' Die könnten wir vielleicht besser einsetzen, wenn sie sich auf die Kernaufgaben konzentrieren würden - nämlich Gewalttaten zu verhindern." Ein Satz, der Lanz aufhorchen ließ: "Da sind wir jetzt quasi fast wieder im Wahlkampf."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl stellte Wolfgang Kubicki prompt klar: "Ich kann nachvollziehen, dass die Union beispielsweise jetzt im Wahlkampf erklärt (...), dass wir keinen weiteren Zugang nach Deutschland von Leuten erlauben, die wir hier nicht haben wollen." Katharina Dröge schüttelte zwar entschieden mit dem Kopf, doch Kubicki ließ sich davon nicht beirren und sagte: "Wir müssen unsere Interessen intensiver wahrnehmen als bisher. (...) Es hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, Frau Dröge, dass wir hinnehmen müssen, dass bei uns Straftaten passieren, die wir verhindern könnten, wenn wir diejenigen, die als Gefährder gelten, wirklich abschieben würden."
Ein Argument, das Katharina Dröge so nicht akzeptieren wollte, denn: "Das Problem an dieser Debatte ist, (...) dass schon wieder alles gerade miteinander vermischt wird." Während die Grünen-Politikerin von Kriegsflüchtlingen sprach, die auf Schutz angewiesen sind, machte der FDP-Mann deutlich, dass Deutschland auch "Bedingungen setzen" könne. Dröge schüttelte jedoch weiter mit dem Kopf: "So können wir eine Debatte aus meiner Sicht nicht führen." Die Grünen-Fraktionschefin stellte klar: "Wer hier schwere Straftaten begeht, der verliert sein Recht auf Schutz und muss dieses Land verlassen. Das regelt unser Gesetz. Das ist Rechtsgrundlage schon jetzt."
Lanz hakte prompt nach und wollte wissen, ob Katharina Dröge "bereit" wäre, Straftäter sofort abzuschieben. Die Antwort: "Wir Grünen haben sehr klar gesagt: Wer schwere Straftaten begeht, kommt als allererstes ins Gefängnis." Lanz wiederholte skeptisch: "Also erst Strafe absitzen und dann abschieben?" Die Grünen-Politikerin nickte und sagte: "Genau. Ich halte es für eine sehr unvernünftige Sicherheitspolitik, jemanden auf freiem Fuß in ein anderes Land zu lassen, damit er im Zweifel wieder kommt und wieder Straftaten begeht."
Eine Haltung, die Wolfgang Kubicki nicht teilen konnte, da es seiner Meinung nach "relativ wenig Sinn" ergebe, "dass wir (...) das Strafe-Verbüßen auch noch finanzieren". Laut des FDP-Mannes gebe es "die rechtlichen Möglichkeiten, Menschen abzuschieben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen".
Markus Lanz stichelte weiter in Richtung Dröge: "Wenn wir so viel Geld für ein besseres Leben in anderen Ländern ausgeben, warum haben wir dann so problematische Leute hier in diesem Land und warum so viele?" Die Politikerin betonte daraufhin genervt, "dass die Debatten auseinandergehalten werden müssen". Laut Dröge sei es genauso "wichtig, über Straftäter zu sprechen", wie "über die anderen", die hier Schutz suchen. Lanz hielt dagegen: "Sie vermischen jetzt gerade die Dinge. Ich finde, wir müssen das sauber auseinanderhalten. (...) Ich rede heute hier (...) ausschließlich über Menschen, die straffällig werden".
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz lockte Katharina Dröge nicht nur zum Thema Migration aus der Reserve, sondern auch, als er mehr über die von den Grünen vorgeschlagenen Sozialabgaben auf Kapitalbeiträge wissen wollte. "Wer zahlt was wann?", so Lanz. Dröge antwortete zunächst schwammig: "Es ist ein Vorschlag von Robert Habeck, um die Menschen zu entlasten." Als Lanz erneut "Ab wie viel?" fragte, sagte die Politikerin: "Beispielsweise eine Million." Eine Aussage, bei der der Moderator nachhaken musste: "Das heißt, nur Millionäre bezahlen das dann?" Dröge nickte: "Genau, so ist das."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
In der Diskussion um den Umgang mit Straftätern mit Migrationshintergrund stellte Wolfgang Kubicki am Mittwochabend fest, die Meinungsverschiedenheit sei ein Grund, "warum es mit dieser Koalition so nicht weitergehen konnte. (...) Wir haben völlig unterschiedliche Herangehensweisen an bestimmte Probleme." Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte, ob er eine Zusammenarbeit mit den Grünen daher "für die nächsten Jahre" ausschließe. Kubicki antwortete deutlich: "Ich schließe aus, dass wir in den nächsten Jahren, in der nächsten Bundesregierung (...), mit den Grünen zusammenarbeiten. Das wird es mit mir nicht geben!" Der Grund seien "völlig unterschiedliche Menschenbilder, die wir haben". Katharina Dröge stichelte zurück: "Das ist ein Schönreden der Flucht der FDP aus dieser Bundesregierung." © 1&1 Mail & Media/teleschau
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.