Die Letzte Generation demonstriert wieder. Justizminister Marco Buschmann hält es für möglich, dass sich die Klimaaktivisten radikalisieren. Der FDP-Politiker sagte unserer Redaktion, dass er mit Sorge auf die Aktionen blicke. Härtere Strafen lehnt er ab.
In dieser Woche war es wieder so weit: Nach monatelangen Ankündigungen hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin demonstriert. Und sich festgeklebt. Ab Montag (18.9.) sollen zahlreiche weitere Aktionen, Blockaden inklusive, folgen.
Zwei Dinge sind den Aktivisten sicher: die Wut der Autofahrer und Aufmerksamkeit. Im Vergleich zu Fridays for Future wirkt die Letzte Generation kompromissloser, rigoroser. Geht ihr Protest zu weit?
"Es ist in Ordnung, sehr starke Meinungen zu vertreten und auch mal zu provozieren", sagte Justizminister
Umfrage zeigt: Die Deutschen sind genervt von Straßenblockaden
Seit Frühjahr 2022 sind die Klimaschützer in Deutschlands Städten aktiv. Bei ihren Aktionen gleichen sich die Bilder. Hier die Aktivisten, da aufgebrachte Autofahrer, dazwischen Polizisten. In der Öffentlichkeit sind die Methoden der Letzten Generation umstritten. Im Juni ergab der ARD-Deutschlandtrend, dass 85 Prozent der Befragten die Straßenblockaden für "nicht gerechtfertigt" halten.
Doch davon lässt sich die Letzte Generation nicht beirren. Im Aufruf für die geplanten Aktionen in der Hauptstadt heißt es: "Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende da ist." Radikalisiert sich die Bewegung?
"Das kann man nie ausschließen", sagte Justizminister Marco Buschmann im Gespräch mit unserer Redaktion. Ermittlungsverfahren hätten gezeigt, dass es eine hohe Bereitschaft gebe, immer wieder die Grenzen des Rechts auszutesten und auch darüber hinauszugehen – eine Entwicklung, die den Minister umtreibt. "Wenn eine politische Gruppierung der Meinung ist, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten muss, macht mir das Sorgen", sagt er.
Recht und Gesetz seien "nicht Förmelei, sie schützen Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen. Deshalb dürfen roten Linien nicht übertreten werden", so der FDP-Politiker.
Klimaaktivisten: Justizminister Buschmann gegen härtere Strafen
Auch die Gerichte haben sich schon mit der Letzten Generation befasst. Aktivisten wurden wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt – mitunter auch zu Haftstrafen. Eine Strafrechtsverschärfung lehnt Justizminister Marco Buschmann aber ab. "Es gibt ja bereits Instrumente, um empfindliche Strafen zu verhängen", sagte der Politiker unserer Redaktion.
Dass Gerichte in manchen Fällen bereits Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt hätten, zeige, mit "den Instrumenten, die wir haben, lassen sich angemessene Lösungen finden".
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