- In keinem anderen Bundesland protestieren Menschen an so vielen Orten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen wie in Sachsen.
- Als "Mobilisierungsmaschine" der Protestszene in dem ostdeutschen Bundesland hat sich die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" etabliert, sagt der Verfassungsschutz.
- Wer steckt hinter der Gruppierung? Und warum folgen den Aufrufen so viele Menschen?
Der härteste Diktator Europas regiert dieser Tage nicht in Belarus, nicht in Russland – sondern in Sachsen. Das suggeriert zumindest der Telegram-Kanal der Kleinstpartei "Freie Sachsen". In deren Weltbild ist Sachsens Ministerpräsident
Die Beiträge der rechtsextremen Gruppe strotzen vor apokalyptischen Superlativen und sind voller Abneigung gegen Politik und Polizei. Der Unmut des Kanals, den fast 120.000 Nutzer abonniert haben, bleibt nicht im Internet. Er spiegelt sich seit Wochen auf den Straßen Sachsens und teils auch den benachbarten Bundesländern wider. Die "Freien Sachsen" seien dabei die "Mobilisierungsmaschine" der Proteste in Sachsen, erklärt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf Anfrage unserer Redaktion.
"Die von dieser Gruppierung initiierten beziehungsweise beworbenen Versammlungen haben nicht selten einen gewaltsamen Verlauf genommen", betont der Verfassungsschutz. Er warnt wie Experten vor einer "zunehmenden Radikalisierung der Szene". Doch warum folgen so viele Menschen den Aufrufen der "Freien Sachsen"? Und wer steckt hinter der Gruppierung?
"Freie Sachsen": Kleinstpartei erst im Februar 2021 gegründet
Die "Freien Sachsen" existieren noch nicht einmal seit einem Jahr. Die Kleinstpartei gründete sich erst im Februar in Bermsgrün, einem Ortsteil von Schwarzenberg im Erzgebirge. Sie versteht sich als Sammlungsbewegung mit Vorliebe für die Monarchie. Sie fordert in ihrem Programm unter anderem einen "Säxit" – einem Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik – und dass "Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen" in Führungspositionen "geregelt in ihre Heimatländer" zurückgeführt werden.
Die Führungsfiguren der Partei, die der sächsische Verfassungsschutz bereits im Juni als "erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat, sind bereits seit Jahren in rechtsextremen und neonazistischen Kreisen aktiv. Sie konnten deshalb von Anfang an auf ein großes Netzwerk zurückgreifen. Statt gegen Migranten und Geflüchtete mobilisiert das nun gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen.
Vorsitzender der Gruppierung ist Martin Kohlmann, der wie Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" angehört, die 2018 die ausländerfeindlichen Demonstrationen angemeldet hatte. Zur öffentlich auftretenden Führungsriege gehören zudem Stefan Hartung und Michael Brück.
Hartung ist seit 2005 Mitglied der NPD und Beisitzer im Landesverband der rechtsextremen Partei, für die er unter anderem im Rat des Erzgebirgskreises sitzt. Brück wiederum ist Vize-Landeschef der Kleinpartei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen, von wo er Ende 2020 nach Chemnitz zog. Der Neonazi soll "Zeit"-Recherchen zufolge für den Telegram-Kanal der "Freien Sachsen" schreiben.
Aufmärsche als Ventil der Unzufriedenen
Diese Liste zeigt: Es sind keine besorgten Bürger, die zu Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aufrufen. Dennoch verfangen sich bei nicht wenigen die Parolen – warum? Der Verfassungsschutz gesteht, dass die Rechtsextremisten "ein Gespür für Themen haben, die sich für eine Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte instrumentalisieren lassen".
Das zeigt sich insbesondere in Krisen wie der aktuellen Corona-Pandemie. "Die Unzufriedenheit der Menschen, die es ja schon in Teilen Ostdeutschlands vor Corona gab und die sich bei der Flüchtlingskrise und den Pegida-Aufmärschen gezeigt hat, hat sich ein neues Ventil gesucht", sagte der Medizinhistoriker Malte Thießen im Interview mit unserer Redaktion.
Diese Wut entnervter Bürger machen sich nun Radikale und Extremisten zunutze. Wegen extrem hoher Infektionszahlen erlaubt die Corona-Verordnung in Sachsen derzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. Gegner der Corona-Politik versuchen deshalb seit Wochen diese Regelungen mit "Spaziergängen" zu unterlaufen, wie sie die Protestmärsche nennen. Angeheizt werden die Aktionen von den "Freien Sachsen": "Wir bilden ein Dach, wo jeder mitmachen kann", sagte Kohlmann Anfang Dezember dem MDR. Man schließe niemanden von den "Spaziergängen" aus.
Keine Distanzierung von den Extremisten
Umgekehrt hat der Verfassungsschutz festgestellt, "dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren".
Die Behörde glaubt: Mit einer sich zuspitzenden Pandemielage könnte "die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer" werden.
Aus Sicht von Experten haben die Sicherheitsbehörden allerdings viel zu lange das Problem erst ignoriert, dann verharmlost und schließlich zu spät reagiert. "Die Corona-Regeln wurden von der Polizei im Osten nicht besonders stark durchgesetzt. Die Demonstranten haben das als Signal verstanden, die Polizei stünde auf ihrer Seite, weil sie nicht vehement gegen die Proteste vorging", bemerkte Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), einer Monitoringstelle für Verschwörungsideologien, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Und der Politikwissenschaftler Michael Lühmann erklärte: "Insbesondere die sächsische Polizei hat am Anfang zu viel gewähren lassen, die sächsische Politik hat lange relativiert." So habe Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) lange Verständnis für die Corona-Proteste geäußert, "wo es kein Verständnis mehr geben darf", kritisierte Lühmann.
Wie Pegida, nur sachsenweit
Es erinnert an den Umgang mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Doch statt zu zentralen Protesten in der sächsischen Landeshauptstadt, gehen nun landesweit Menschen auf die Straße, um gegen eine angebliche "Corona-Diktatur" zu protestieren – mal nur ein paar Dutzend, oft Hunderte, vereinzelt auch Tausende.
Dabei kommt es immer wieder zu Grenzüberschreitungen, so wie Anfang Dezember. Damals zogen etwa 30 Protestierende vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma – ausgestattet mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln. Die Aktion sorgte bundesweit für einen Aufschrei.
Die "Freien Sachsen" verbreiteten damals ein Video des Aufmarsches auf ihrem Kanal. Wie für alle Proteste wollte die Kleinstpartei auch für den Protest vor Köppings Haus nicht verantwortlich gemacht werden, um nicht rechtlich belangt zu werden. Was die Gruppierung nicht davon abhält, auf Telegram ständig auf neue Aktionen samt Ort, Treffpunkt und Uhrzeit hinzuweisen.
"Freie Sachsen"-Chef Kohlmann bezeichnete die Demonstration in Grimma als legitime Reaktion auf polizeiliche Durchsetzungsmaßnahmen der Corona-Verordnung. Mit Blick auf Politiker sagte er: "Es ist nicht so falsch, dass die auch mal ein bisschen aus der Nähe besucht werden." Die Protestierenden hätten "nur ein bisschen laut gemacht", verharmloste Kohlmann. Und verkündete zwei Tage vor Heiligabend eine "Weihnachtsoffensive".
Verwendete Quellen:
- Telegram-Kanal der "Freien Sachsen"
- Schriftliche Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
- Die Zeit: "Übel und gefährlich"
- MDR: "Corona-Proteste in Sachsen"
- Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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