- Was kommt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu?
- Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat dazu ein Gutachten erstellt.
- Ein Vorschlag birgt besonders viel Zündstoff: Das Gremium schlägt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor.
Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente am Montag.
Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Die Vorschläge könnten das Thema Renten stärker in die bisher von Corona und Klimapolitik dominierten Debatten vor der Bundestagswahl katapultieren. Bei der Linkspartei, SPD und Gewerkschaften stoßen die Positionen des Beirats auf strikte Ablehnung – und selbst aus der CSU und der FDP gibt es Kritik.
Linke-Chefin: "Das ist der asoziale Oberhammer"
"Das ist der asoziale Oberhammer", sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister
Die Linke werde "mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen". Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. "Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung", sagte Hennig-Wellsow.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel wolle der Wissenschaftliche Beirat "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.
DGB-Vorstandsmitglied wirft Experten politische Propaganda vor
Auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda, erklärte Piel.
"Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können." Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, bemängelte den Vorschlag der "selbsternannten Anwälte der Jungen": "Wer den Babyboomern die Renten kürzt und die Altersgrenzen hochtreibt, leistet den nachrückenden Generationen einen Bärendienst", heißt es in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme der Gewerkschaft.
SPD, CSU und FDP lehnen Vorschlag ab
Die SPD lehnte ein Renteneintrittsalter von 68 ab. "Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg", wird der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. "Darauf muss sich jede und jeder verlassen können."
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kritisch über die Vorschläge. "Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Kritik übt auch FDP-Vize Johannes Vogel. "Die #Rentemit68 für alle ist Quatsch, denn wir brauchen endlich ein flexibles Eintrittsalter", twitterte er. Allerdings dürfe ihm zufolge das "Finanzierungsloch" nicht ignoriert oder wegdiskutiert werden. Vogel forderte eine gesetzliche Aktienrente nach dem Vorbild Schwedens.
Höhere Lebenserwartung, höheres Renteneintrittsalter?
Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden, betonten die Expertinnen und Experten für das Wirtschaftsministerium.
"Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden." Dafür solle es eine "dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung" geben.
Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag.
Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: "Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken."
Vorschlag mit Sprengkraft
Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, "dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen", erklärte die Expertenrunde.
Nach Einschätzung des Beirats müssten "stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt" in die Rentenkasse fließen, wenn die gültigen Haltelinien für die Beiträge und das Rentenniveau gehalten werden sollten. "Das ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz und würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben", sagte der Vorsitzende des Beirats, Klaus M. Schmidt, laut Mitteilung.
Zu den Vorschlägen des Beirats zählt auch, bei den Rentenerhöhungen Bestandsrenten weniger stark zu dynamisieren als neue Renten. (dpa/mf)
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