Die Sorge, wie sich eine rechtspopulistische Regierung in Österreich auf Deutschland auswirken könnte, wächst. Inmitten dieser Unsicherheit übt SPD-Chef Klingbeil scharfe Kritik an der Union. Diese habe sich bislang zu dem Thema zu zurückhaltend geäußert.
Wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen "haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bisher gebe es "dazu keine Distanzierung der Union".
In Österreich hat am Montag Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen NEOS zu bilden. Anschließend scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.
Das Land steuert nun höchstwahrscheinlich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ.
Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.
"Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie
Österreich sei ein "Warnsignal" für Deutschland
Bei der dreitägigen Neujahrstagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon soll es nach Informationen des Spiegels keine klare Abgrenzung der Union von ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP gegeben haben. Auch direkte Kritik an der ÖVP sei gänzlich ausgeblieben.
Allerdings äußerten sich Unionspolitiker besorgt über eine rechtspopulistisch geführte Regierung in Österreich. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die politische Entwicklung im Nachbarland als "Warnsignal". Er betonte, dass das Erstarken populistischer Kräfte in Österreich auch in Deutschland Spuren hinterlassen könnte.
"Wir sehen gerade bei unserem Nachbarn Österreich, was passiert, wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist", so Dobrindt. "Politikwechsel für Deutschland" lautet auch der Titel des kürzlich veröffentlichten Wahlprogramms der Union. Es fordert einen "echten" Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit.
Fehlende Distanzierung aus der Union
"Das ist in erster Linie eine Entscheidung, die Österreich selbst getroffen hat", sagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Situation in Österreich. Gleichzeitig nutzte er seine Neujahrsansprache, um die Grünen als vermeintliche Ursache dieser Entwicklung anzuprangern: "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zu einer extremen Stärkung anderer Kräfte, dort der FPÖ".
Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen."
Söder habe nicht begriffen, dass es in der demokratischen Mitte immer mehr verbindende Elemente gebe, als bei den Feinden der Demokratie. (afp/dpa/bearbeitet von lla)
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