Neuwahlen in Österreich: Nach der Video-Affäre um Heinz-Christian Strache und dessen Rücktritt, ist eine Zusammenarbeit von Kanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ nicht mehr möglich. Er hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Neuwahlen gebeten - nun steht der Termin.
Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen.
Dies kündigte Bundespräsident
Kurz hatte Koalition mit FPÖ aufgekündigt
Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef
Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. "Genug ist genug", sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.
Bündnis nach 18 Monaten gescheitert
Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Eurowahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen
Ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitetes Video aus dem Jahr 2017 zeigt Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung", erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. Die Veröffentlichung des Videos hatte zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. (mgb/dpa)
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