CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die Renten stabil zu halten. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze moderat bleiben. Rentenexperten haben die Pläne nun geprüft und durchgerechnet. Ihr Fazit: "unbezahlbar".
Dass bei der Rente ein Kurswechsel dringend angeraten ist, scheinen CDU, CSU und SPD längst erkannt zu haben. Im Koalitionsvertrag hat die GroKo eine sogenannte "doppelte Haltelinie" als Ziel festgeschrieben: Das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn - soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, gleichzeitig soll der Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig zahlen, nicht über 20 Prozent steigen.
Das Problem ist nur: Das Vorhaben scheint unbezahlbar. Ökonomen rechnen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge mit dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will.
Dies geht aus Berechnungen einer Gruppe von Rentenforschern hervor, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und der "SZ" vorliegen.
Für 2048 Lücke von 125 Milliarden erwartet
Demnach müssten von der nächsten Legislaturperiode an jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen werden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Diese ergebe sich aus der sinkenden Zahl der Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr Rentnern.
Die Forscher vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München kommen laut "SZ" zum Schluss, dass von 2023 an die Haltelinie für das Rentenniveau unterschritten und zwei Jahre später der Beitragssatz von 20 Prozent überschritten würde.
Dadurch würden 2025 elf Milliarden Euro im Jahr fehlen, 2030 bereits 45 Milliarden Euro, 2035 dann 80 Milliarden Euro und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro im Jahr.
Die Regierung machte noch nicht deutlich, wie sie die kommende Finanzierungslücke zu schließen gedenkt. Klar ist lediglich, dass sie bei Bedarf durch Steuermittel sichergestellt werden soll.
Um die Finanzierungslücke beispielsweise allein mithilfe der Mehrwertsteuer zu schließen, die heute bei 19 Prozent liegt, müsste diese gemäß den Berechnungen 2030 um drei Prozentpunkte erhöht werden, bis 2036 wären es schon sechs Prozentpunkte, langfristig müsste die Steuer sogar bei 26 Prozent liegen.
Dazu zitiert die Zeitung den Rentenexperten Axel Börsch-Supan von der Forschungsgruppe mit den Worten: "Wie auch immer das finanziert wird – diese Kosten sind unbezahlbar." Schon jetzt transferiert der Bund jährlich 90 Milliarden Euro an die Rentenversicherung.
Renteneintrittsalter erhöhen?
Andere politische Alternativen wären heikel. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters etwa gilt als nicht durchsetzbar. Angela Merkel hatte dies im Wahlkampf vehement ausgeschlossen.
Bevor die neuen Haltelinien Geld kosten, verursachen bereits vorab andere Rentenversprechen wie die Mütterrente enorme Zusatzkosten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, zum 1. Januar 2019 sein Rentenpaket, das die Ausweitung der Mütterrente enthält, in Kraft setzen zu wollen.
Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern gelten solle.
Allein die erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln. Wenn in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, rechnet Heil damit, dass der Steueranteil an der Rentenfinanzierung ohnehin steigen wird, will man die Beitragssätze stabil halten.
Die Arbeitgeber appellierten nun an die Regierung die geplante Ausweitung der Mütterrente nicht den Beitragszahlern aufzubürden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die GroKo schon die Mütterrente ausweitet, dann muss das zwingend aus Steuermitteln finanziert werden." Sie dürfe nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden, "denn hierfür wurden vorher keine Beiträge erbracht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch von allen bezahlt werden", argumentierte Kramer.
(fab/dpa)
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