• Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt.
  • Außerdem sicherte sie der Ukraine Unterstützung zu.
  • Deutsche Waffenlieferungen schloss Baerbock indes weiterhin aus.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Außerdem sicherte sie der Ukraine die deutsche Unterstützung zu. "Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", so die Grünen-Politikerin am Montag mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands.

Solidarität mit der Ukraine

"Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. "In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen", sagte Baerbock.

Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen "und die bedrohliche Rhetorik, mit der sie verbunden wird". Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.

Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog.

Annalena Baerbock: Jede Aggression hätte "hohen Preis"

"Wir haben einen langen Atem." Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland. Baerbock sagte mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte sie deutlich: "Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf.

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Normandie-Format soll wieder mit Leben gefüllt werden

Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das so bezeichnete Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.

Die Situation dort sei "mehr als bedrückend", sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: "Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung."

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.

Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben. (ff/dpa/afp)

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