Mitte Juni richtet die Schweiz eine Konferenz für einen Frieden in der Ukraine aus. Eine von zwei Kriegsparteien ist allerdings nicht eingeladen. Zumindest "zum jetzigen Zeitpunkt".
Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen Staaten zählen die Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), wie am Donnerstag aus der Regierungswebsite zu den Beratungen am 15. und 16. Juni hervorging.
Russland, das die Ukraine im Februar 2022 angegriffen und den Krieg damit abgezettelt hat, steht demnach "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht auf der Liste.
Treffen im Luxushotel Bürgenstock
Einladungen gingen den Regierungsangaben zufolge jedoch an die EU, den Europarat, die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außerdem sollen Vertreter des Vatikan und des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel teilnehmen.
Die endgültige Teilnehmerliste wird nach Angaben der Schweizer Regierung allerdings erst "sehr kurzfristig" vor der Konferenz feststehen. Auch das Programm der Beratungen sei noch in Arbeit und werde mit der Regierung in Kiew abgestimmt.
Die Friedenskonferenz findet in der Nähe von Luzern in der Luxushotelanlage Bürgenstock am Vierwaldstättersee statt. Ihr geht vom 13. bis 15. Juni im nahe gelegenen Italien der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele G7-Staats- und Regierungschefs wie etwa Bundeskanzler
Biden und Selenskyj kommen - Unklarheit bezüglich Xi Jinping
Schweizer Medien zufolge plant US-Präsident Joe Biden, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Auch mit dem Erscheinen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wird gerechnet. Offizielle Bestätigungen hierzu liegen allerdings nicht vor.
Unsicher ist zudem, ob China, ein wichtiger Partner Russlands, teilnimmt. Scholz hatte Mitte April bei seinem China-Besuch erklärt, dass er mit Staatschef Xi Jinping eine enge Abstimmung im Hinblick auf die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz vereinbart habe. Die Regierung in Moskau hat derweil bereits deutlich gemacht, dass sie an einer Teilnahme an der Konferenz nicht interessiert ist.
Schweizer Regierung: "Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar"
Was aber kann eine Friedenskonferenz bewirken, wenn eine der beiden Kriegsparteien daran gar nicht teilnimmt? Die Beratungen bei Luzern sollen nach Angaben der Schweizer Regierung "eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta" bieten und einen möglichen Rahmen und Fahrplan für diesen Friedensprozess erörtern.
Die Regierung in Bern äußert auf der Konferenz-Website die Überzeugung, "dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss". "Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar", heißt es weiter. (afp/fab)
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