Nach den jüngsten deutsch-französischen Differenzen in der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreich kritisiert.
"Ich glaube, die ausgestreckte Hand in Frankreich war immer da. Und die Antwort in Deutschland war jedenfalls seit der Zeit von Bundeskanzler Scholz eher abweisend, eher auf Alleingänge gehend", sagte der frühere CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident am Mittwoch im Deutschlandfunk über das deutsch-französische Verhältnis. "Man muss intellektuell auch erkennen, dass, wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammen funktionieren, dass dann ganz Europa geschwächt ist", betonte Laschet, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.
Scholz hatte den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine zurückgewiesen. Macron hatte am Montag nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris gesagt: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden". Doch in der Dynamik dürfe nichts ausgeschlossen werden. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Inhaltlich distanzierte sich auch Laschet von Macrons Bemerkung: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Debatte über Bodentruppen und auch generell das Ziel von Bodentruppen für falsch", hob er hervor. "Nichtsdestotrotz muss man mit Frankreich anders umgehen, als wir Deutschen es tun."
Mit Blick auf Scholz' Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigte Laschet dagegen Verständnis für den Kanzler. Ihm lägen nicht alle Informationen vor, die der Bundeskanzler hat, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hätten. "Aber ich habe seine zurückhaltende Art in dieser Frage immer verstanden." Man müsse darauf achten, dass der Krieg nicht weiter eskaliert werde. "Und deshalb wäre es gut, wenn er seine Abwägung und seine Ergebnisse, zu denen er kommt, besser erläutern würde", sagte Laschet über Scholz' Kommunikation. Mit Blick auf dessen Haltung aber betonte er: "Ich würde ihn nicht dafür so scharf kritisieren, wie das im Moment geschieht."
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