Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg dafür ausgesprochen, dass die Ukraine russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen angreifen darf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. Er stellte jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."
"Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?", sagte Macron. "Wenn man ihnen sagt: 'Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen', dann sagt man ihnen im Grunde: 'Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen'". Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.
Deutschland verweist auf Völkerrecht
Deutschland und andere Staaten haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato sonst zur Kriegspartei werden könnte. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe aufzuheben. (dpa/cgo)
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