Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour betrachtet einen Ringtausch mit dem Marschflugkörper Taurus als eine Möglichkeit zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Dies könne "eine Option sein, wie wir den Knoten durchschlagen können", sagte er am Montag in Berlin.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben könnte und London dafür weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgibt, zuvor ebenfalls als "Option" bezeichnet. Der britische Außenminister David Cameron hatte ein solches Vorgehen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nicht ausgeschlossen.
Diese Möglichkeit müsse nun dringend geprüft werden, sagte Nouripour. Eine Erwägung für die Bundesregierung bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine sei eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Und diese Sorgen muss man auch sehr, sehr ernst nehmen", erklärte Nouripour. Aber: "Wir Grüne glauben, dass die Ukraine gerade in der jetzigen Situation Waffensysteme braucht, die das gesamte Staatsgebiet erreichen, also auch Marschflugkörper." Es gebe in dieser Angelegenheit aber keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung. "Und deshalb gilt es nun zu schauen, wie wir mit anderen Mitteln helfen können."
Seit Monaten wird über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gestritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung ab, da er unter allen Umständen verhindern will, dass deutsche Soldaten in den Krieg mit Russland einbezogen werden. Unterstützung bekam er dafür am Montag von SPD-Chef Lars Klingbeil. Nach einem jüngst veröffentlichten ZDF-Politbarometer ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung.
Zu einem scharf formulierten Gastbeitrag von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Nouripour: "Ich bin nicht sicher, ob die Tonlage hilfreich ist, weil sie natürlich davon ablenkt, dass wir zusammenstehen gegen Putin." Es gehe nicht um eine Auseinandersetzung in Deutschland.
Hofreiter und Röttgen warfen in ihrem Gastbeitrag Scholz "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Taurus-Lieferung kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.
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