Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kritisiert. "Durch die innerdeutsche Debatte wird der Eindruck erweckt, Deutschland täte nicht genug", sagte Barley am Montag in Berlin. Deutschland sei bei Weitem das größte Unterstützerland in Europa für die Ukraine. "Deswegen finde ich diese Debatte auch so fehl am Platz."
Bundeskanzler
Vor dem Hintergrund der jüngsten deutsch-französischen Differenzen bei der Unterstützung der Ukraine verwies
Die EU müsse vor allem bei der gemeinsamen Beschaffung militärischer Mittel deutlich besser werden, betonte Barley. Die Forderung der Unionsparteien, einen eigenen EU-Verteidigungskommissar zu ernennen, befürwortet sie. Allerdings dürfe man daran nicht zu hohe Erwartungen stellen. Aus ihrer Sicht wäre es wichtiger, dass es einen Rat der Verteidigungsminister gibt, in dem die zuständigen Minister der EU-Staaten regelmäßig zusammenkommen.
Daneben übte Barley Kritik an der konservativen Parteifamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Sowohl das Wahlprogramm als auch deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen seien mit Gegenstimmen verabschiedet worden. Die CDU-Politikerin von der Leyen war am Donnerstag bei einem EVP-Kongress mit knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen ohne Gegenkandidaten formell aufgestellt worden. "Das ist ein Misstrauensvotum. Man könnte fast schon sagen eine Ohrfeige bei der Nominierung", sagte Barley. Die Botschaft vom europäischen Parteikongress der Konservativen sei eine von Spaltung und gegenseitigem Misstrauen.
Mit ihrer Partei will die SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf unter anderem auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie setzen. Das verabschiedete Wahlprogramm solle Europa auf allen Ebenen voranbringen und dafür sorgen, dass Europa bei den Menschen ankomme, betonte Barley. © dpa
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