Für Scholz' Telefonat mit Putin hagelt es Kritik aus der Union. CDU-Politiker werten den Anruf als PR- und "Propaganda-Erfolg" für den russischen Präsidenten und als "Zeichen der Schwäche".

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Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Denn Scholz habe offenbar "keinen konkreten neuen Vorschlag unterbreitet oder gar quasi ein Ultimatum gesetzt", sagte Hardt. Putin verstehe aber "nur Signale der Stärke", etwa die Drohung, die Militärhilfe an die Ukraine massiv zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass es Scholz "vor allem darum ging, in Deutschland nach innen klarzumachen, dass er derjenige ist, der auf Verhandlungen, auf Gespräch setzt", sagte Hardt.

Scholz hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert. Er forderte dabei nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten auf, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen.

Wadephul mit Vorwürfen: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul warf Scholz vor, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

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Wadephul sagte, er könne nicht erkennen, dass das Telefonat die Ukraine dem Frieden näher gebracht habe. "Es wurden bekannte Positionen ausgetauscht." Frieden könne es für die Ukraine "nur mit stärkerer militärischer Unterstützung" geben. "Scholz war und ist dazu nicht bereit", kritisierte der CDU-Politiker.

Kritik an Telefonat mit Putin auch aus der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz nach dem Telefonat vor, er habe mit dem Anruf die "Büchse der Pandora" geöffnet. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte das Vorgehen des Kanzlers. Es sei wichtig, im Ukraine-Konflikt diplomatisch weiterzukommen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Kanzler lote in enger Abstimmung mit den Verbündeten aus, was möglich sei. Dabei mache die Bundesregierung immer deutlich, "dass es keinen Diktatfrieden geben kann". (AFP/bearbeitet von tas)

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