Robert Habeck hat keine Hoffnung auf ein schnelles und friedliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören, sagt der Vizekanzler.
Vizekanzler
In einem am Freitagabend von seinem Ministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Video sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen." Habeck fuhr fort: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv."
Deutschland sei daher "gut beraten, mehr" in die "eigene Sicherheit zu investieren", sagte der Grünen-Politiker. "Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen, rundum, auch vor militärischen Angriffen."
Der Krieg von Russlands
"Putin, da sollten wir uns nichts vormachen, will die Einigung und Einheit Europas zerstören."
"Putin, da sollten wir uns nichts vormachen, will die Einigung und Einheit Europas zerstören", sagte Habeck. Russlands Präsident wolle die Friedensordnung zunichte machen und die Welt in Unordnung stürzen. "Putin finanziert Antidemokraten und Faschisten, er nutzt die Waffen der hybriden Kriegsführung, er betreibt einen Desinformationskrieg, um unsere Gesellschaft zu spalten", sagte der Grünen-Politiker. "Er schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert."
Habeck sprach sich früh für Waffenlieferungen aus
Habeck sagte in dem Video zudem, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen."
Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. "Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge." Die Frage sei, welche Haltung und welches Handeln notwendig seien, um dieser Bedrohungslage zu begegnen. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. Die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes erfolge "auch für uns, für unsere Sicherheit", sagte er. (afp/dpa/mbo)
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