Sie nennen sich "Sächsischen Separatisten". Ihre Ideologie: Rassismus, Antisemitismus und apokalyptische Vorstellungen. Dazu die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. Was bisher über die Gruppe bekannt ist.
Sie trafen sich zu paramilitärischen Trainings, übten Häuserkampf und bereiteten sich auf den "Tag X" vor. Acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich "Sächsische Separatisten" nennt, sind jetzt festgenommen worden. Die Gruppe soll allerdings größer sein.
Was wissen die Sicherheitsbehörden über die mutmaßlichen Terroristen?
Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Rädelsführer. Er soll die Gruppe gegründet haben. Die Vereinigung besteht laut Generalbundesanwalt aus 15 bis 20 Mitgliedern, die eine rassistische, antisemitische Ideologie verfolgen, die sich am Nationalsozialismus orientiert. Der Verfassungsschutz wurde im November 2020 auf die Gruppe aufmerksam.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte: "Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen." Es geht um die sogenannte "Siege-Szene".
Was ist die "Siege-Szene"?
"Siege" (Englisch für Belagerung) bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen.
Anhänger dieser Szene glorifizierten Taten bekannter Rechtsterroristen und verfolgten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz - "Tag X" - mitzuwirken, sagt Haldenwang.
Handelt es sich um typische Neonazis?
Teilweise. Dem Verfassungsschutz sind laut Haldenwang mehrere der Beschuldigten bekannt, und zwar aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien. Gemeinsames Ziel der Mitglieder der Gruppe sei es gewesen, ein System nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten, auch unter Anwendung von Gewalt.
Unter den Festgenommenen befindet sich nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) auch ein AfD-Kommunalpolitiker. Kurt Hättasch sitzt für die Partei im Stadtrat von Grimma und ist Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig. Zudem ist Hättasch Schatzmeister der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen.
Kevin R., der bei der Razzia ebenfalls festgenommen wurde, engagiert sich laut RND ebenso für die AfD: Er soll Hättasch bei Sitzungen des Beirats für Kultur, Jugend und Sport des Stadtrats in Grimma vertreten.
Bei den Verdächtigen Jörg S. und Jörn. S. soll es sich nach RND-Informationen unterdessen um die Söhne eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten handeln, der schon in den 1990er-Jahren im Bezirk Krems-Land aktiv war.
Sind die Ermittlungen abgeschlossen?
Nein. Bei den Festnahmen wurden Beweismittel gesichert, die nun ausgewertet werden und womöglich noch weitere Erkenntnisse bringen. Diese könnten womöglich auch Hinweise auf weitere Beschuldigte liefern.
So war es beispielsweise bei der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, wo der Kreis der Beschuldigten in den Wochen und Monaten nach dem ersten Zugriff immer größer wurde.
Gab es auch polizeiliche Maßnahmen im Ausland?
Ja. Deshalb mussten sie mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Österreich koordiniert werden.
Insgesamt waren bei den Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Festnahmen der jungen Männer erfolgten bis auf eine Ausnahme alle in Sachsen, genauer gesagt im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen.
Lesen Sie auch
Der mutmaßliche Rädelsführer hielt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs zwar in Polen auf. Doch auch er stammt aus Sachsen. In Österreich - in Wien und im Bezirk Krems-Land - durchsuchte die Polizei zwar zwei Objekte. Festgenommen wurde dort aber niemand.
Was wird den Festgenommenen genau vorgeworfen?
Sie sind laut Mitteilung des Generalbundesanwalts dringend verdächtig, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, geplant zu haben an einem zeitlich noch unbestimmten "Tag X" in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und "unerwünschte Menschengruppen" notfalls "durch ethnische Säuberungen" aus diesem Gebiet zu entfernen. (Anne-Beatrice Clasmann, dpa/bearbeitet von ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.