Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?"
"Was CDU und CSU nicht sagen, ich aber aus den Bundesländern höre: Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand", sagte Schulze. "Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht."
Sozialleistungen sind kein "Pull-Faktor"
Auch der Behauptung, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber seien "Pull-Faktoren", die dazu führen, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, widersprach
Belastungsgrenze erreicht
Offen zeigte sich die Entwicklungsministerin für die Idee, Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. "Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren", sagte sie. "Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind." Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, führe "nicht dazu, dass es ihnen besser geht. Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen."
Auf Distanz ging Schulze hingegen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Aussage, die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht. "Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus", sagte die SPD-Politikerin. "Ja, die Kommunen sind stark belastet und deshalb hilft die Bundesregierung ihnen ja auch mit ganzer Kraft." Es sei eine "humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten. Wo wollen Sie denn da die Grenze ziehen?" © AFP
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