Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, sie habe "kein Verständnis" für die Entscheidung der Ampel, die Mehrwertsteuer ab Januar wieder auf 19 Prozent zu heben. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war zunächst wegen der Corona-Pandemie eingeführt und mit Russlands Angriff auf die Ukraine fortgesetzt worden. Die Branche warnt seit längerem vor weiteren Schließungen, sollte es wieder zum höheren Steuersatz kommen.
"In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte
SPD-Chefin
Esken kritisierte vor diesem Hintergrund auch Finanzminister
Dazu sagte Esken, es gehöre zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, "dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt". Es sei zudem "schlicht falsch", dass es SPD und Grüne gewesen seien, die auf die Erhöhung gedrungen hätten. Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer sei vielmehr "von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen" worden.
Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte eine Kurskorrektur der Regierung. "Es stehen tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte sie der "Rheinischen Post". Würde die Steuersenkung von sieben Prozent beibehalten, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden. © AFP
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