Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert eine Freiheitsbeschränkung für IS-Rückkehrer. Er bezeichnete sie als "tickende Zeitbomben".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem österreichischen Kanzler
"Wir haben Tausende 'Foreign Terrorist Fighters', die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind", sagte er in Paris nach einer Videokonferenz mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.
"Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden", so Kurz weiter. Es seien tickende Zeitbomben. "Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken."
Man müsse gegen die dahinterstehende Ideologie vorgehen und die EU-Außengrenzen ordentlich sichern, schrieb er bereits vor dem Treffen auf Twitter.
Kampf gegen Terror in Europa besser koordinieren
Der Belgier Michel hatte am Montag bereits ein europäisches Institut für die Ausbildung von islamischen Predigern als mögliches Mittel gegen den Terrorismus ins Spiel gebracht.
Nach den jüngsten Attentaten in Dresden, Frankreich und Österreich gab es Forderungen, den Kampf gegen den Terror in Europa besser zu koordinieren. Macron hatte angekündigt, die französischen Grenzen besser zu schützen, und gerade mit Blick auf die EU-Außengrenzen eine Neubewertung des grenzkontrollfreien Schengenraums gefordert.
Frankreich und Österreich wurden unlängst von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen getroffen: In Paris wurde im Oktober ein Lehrer von einem Angreifer enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet.
In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere. Der 20-Jährige war wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz vorbestraft und wurde in einem Bewährungsprogramm betreut. (ff/dpa)
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