Eine Regierung unter Unionsführung, Rot-Schwarz oder auch mit etwas Gelb? CSU-Chef Söder lässt bei seinen Gedankenkspielen über ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht locker.
CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen verlangt. "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig.
"Die Ampel selber hat de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise kommt, weil sie ständig über Nebensächlichkeiten redet, ständig ideologische Probleme hat." Die Grünen zögen die Regierung weiter ideologisch nach links.
Söder: Wir haben keinen Wirtschaftsminister
Scharf griff Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. "Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister", sagte Söder. Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse reagieren. "Und zwar nicht mit alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen." Außenministerin Annalena Baerbock müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt "grün missionieren" zu wollen.
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