Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss?
Fünf Wochen nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister
Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch sagte der Ausschuss-Vorsitzende
Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum der CSU-Politiker Scheuer Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben hat, bevor der Europäische Gerichtshof für Rechtsklarheit gesorgt hatte.
Er erwarte nun die von Scheuer versprochene "maximale Transparenz", sagte Özdemir. "Bereits jetzt sind über 50 Millionen für Vorbereitung und Berater einer Maut draufgegangen, die nie kommt." Statt Antworten seien da bei Scheuer bisher "nur Leerstellen". Die Bürger hätten aber selbstverständlich Anspruch auf Klarheit.
Scheuer droht Untersuchungsausschuss
FDP, Linke und Grüne drohen mit einem Untersuchungsausschuss, wenn Scheuer nicht "alle Dokumente und Kommunikation" aus seinem Ministerium und den zugehörigen Behörden darlegt, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.
Die drei Fraktionen beantragten dies vor der Ausschuss-Sondersitzung, es geht um die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". Nach der Sitzung am Nachmittag dürften Vertreter der drei Fraktionen ankündigen, wie es weiter geht. Die AfD hatte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als überzogen kritisiert.
Scheuer verspricht "maximal mögliche Transparenz"
Scheuer hat die Ende 2018 abgeschlossenen Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellt. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", hatte er gesagt.
Nach dem dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni hatte das Ministerium die Verträge sofort gekündigt. Es könnten sich aber nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben.
In der Opposition gibt es auch Kritik an den Schadenersatz-Regelungen in den Verträgen. Die Rede ist davon, dass sie den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten könnten.
Auf eine FDP-Anfrage, welche Verbindlichkeiten - unter anderem für Anwälte - wegen der Maut 2019 und 2020 nach derzeitigem Stand noch zu bedienen sind, entgegnete die Bundesregierung nach einem "Bild"-Bericht, dass für das Haushaltsjahr 2019 mit einem "restlichen Mittelbedarf" von etwa 19,3 Millionen Euro und für 2020 von 8,2 Millionen Euro gerechnet wird.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums kostete die gescheiterte Pkw-Maut den Bund 53,6 Millionen Euro von 2014 bis zum Tag des Stopps durch den Gerichtshof.
Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Am 18. Juni hatte das EU-Gericht das Vorhaben gekippt - unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige.
Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht mehr hätten zahlen müssen. (jwo/dpa) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.