Die CDU will das System des Bürgergeldes ändern. Das stößt bei SPD-Chef Lars Klingbeil auf Ablehnung. Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe, so Klingbeil.
SPD-Chef
CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
CDU plant Umbenennung und Abschaffung des Bürgergeldes
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes grundlegend ändern. "Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands am Montag. "Dieses Konzept lehnen wir klar ab." Die CDU wolle das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenennen und "in der jetzigen Form abschaffen".
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
SPD kritisiert Unionspläne und fordert Schuldenregelreform
Der SPD-Bundesvorstand beschloss am Samstag bei einer Klausur in Berlin ein Papier mit dem Titel "Eine starke Wirtschaft für alle". Darin wirft die SPD der Union vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen für ein Comeback ihrer Politik der 90er Jahre nutzen zu wollen, etwa mit niedrigeren Unternehmenssteuern und weniger Sozialleistungen.
Das sei der falsche Weg. Die SPD bekräftigt in dem Papier unter anderem, eine Reform der Schuldenregeln anzustreben. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahmen von Bund und Ländern lehnen wir ab, sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates", heißt es mit Blick auf die Schuldenbremse. (dpa/ari)
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