Der Attentäter aus Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen. Abschiebungen liegen in der Verantwortung der Länder und an diese appellierte jetzt auch Innenministerin Nancy Faeser. Ihr SPD-Parteikollege Nils Schmid will zudem Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. "Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden", sagte Schmid den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen."
SPD-Politiker will mit Regimen in Kabul und Damaskus verhandeln
"Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen", fuhr Schmid fort.
Nach jahrzehntelanger Militärpräsenz hatten die internationalen Truppen im Frühjahr 2021 ihren Rückzug aus Afghanistan angetreten. Die Taliban übernahmen umgehend die Kontrolle über weite Teile des Landes, eroberten am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul zurück und riefen ein Islamisches Emirat aus.
In Syrien hatte Machthaber Baschar al-Assad Proteste im Jahr 2011 gewaltsam niederschlagen lassen, woraufhin ein Bürgerkrieg ausbrach. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die "Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis" genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.
Innenministerin Faeser nimmt die Länder in die Pflicht
So sieht es auch die Bundesinnenministerin
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
"Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert", sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. "Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen", argumentierte sie. Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185 Abschiebungen, also eine Zunahme von etwa 20 Prozent.
Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun", sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin froh, dass wir bei meinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Koalition inzwischen auf einem guten und konstruktiven Weg sind." (afp/dpa/bearbeitet von the)
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