Niedersachsen will eine Studie über Extremismus bei der Polizei auf den Weg bringen. Dabei lehnt dies Bundesinnenminister Horst Seehofer ab.

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Niedersachsen stellt sich gegen den Bundesinnenminister. Das Land will schon bald eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten.

"Das ist eine Studie, die - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Rheinischen Post" am Montag. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen."

Pistorius habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung "einer Handvoll" Bundesländer ausreichen.

Pistorius: Sicherheitsbehörden aus der Defensive bringen und stärken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen für falsch, sich bei der Untersuchung von Extremismus allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich Seehofer dagegen gut vorstellen. Pistorius betonte: "Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken."

Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

Rechtsextremismus

Neuer Verdacht auf Rechtsextreme in NRW-Verfassungsschutz und Berliner Polizei

Seehofer lehnt Untersuchungen ab und erntet Kritik

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern Mitte September hatten SPD und SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer lehnt die Untersuchungen jedoch ab.

Seehofer argumentiert, dass Extremismus kein strukturelles Problem in Reihen der Polizei ist. Seine Weigerung einer reinen Polizei-Studie stößt auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik. (msc/dpa)

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