US-Botschafter Richard Grenell hat Berlin mit dem Abzug der amerikanischen Truppen gedroht, sollte Deutschland den Wehretat nicht bald auf zwei Prozent aufstocken. Während die Union durchaus Verständnis für die Drohung hat, spricht die SPD von Erpressung.
Dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben deutlich unter dem so genannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato liegt, ist der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge.
Zuletzt hat US-Botschafter Richard Grenell den Druck auf Berlin erhöht indem er drohte, die USA könnten die in Deutschland stationierten Truppen abziehen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU) äußerte Verständnis für die Amerikaner. Er sagte der "Welt", die USA seien "erheblich irritiert" über mittelfristig nicht steigende Verteidigungsausgaben in Deutschland. Das Ziel, dafür zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, werde deutlich verfehlt.
Wenn Deutschland sich zudem nicht an der US-Militärmission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf beteiligen wolle, sei es zumindest nötig, den Partner an anderer Stelle zu entlasten.
Klingbeil: "Lassen uns von den USA nicht erpressen"
Beim Koalitionspartner SPD ist man hingegen empört über die unverhohlene Drohung Grenells. SPD-Generalsekretär
Der Vize-Verteidigungssprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hitschler, hält Grenells Drohung aber für realitätsfern. Auf einer kürzlichen USA-Reise hätten alle Gesprächspartner im Senat, Repräsentantenhaus und Pentagon Deutschlands verteidigungspolitisches Engagement gelobt.
Hardt wies darauf hin, dass die Amerikaner enorme Investitionen in ihre deutsche Infrastruktur gesteckt hätten, die bei einem Abzug obsolet wären.
Grüne von Grenells Drohung empört
Auch die Grünen übten scharfe Kritik an der Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Agnieszka Brugger der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Ihr Kollege Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Geldausgeben um des Geldausgebens willen ist keine intelligente Verteidigungs- und Bündnispolitik."
Grenell hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden."
Seit vielen Jahren hätten US-Präsidenten die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die USA reagieren müssten. Deutschland ist in Europa das Land mit den meisten stationierten US-Truppen. (jwo/dpa) © dpa
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