Nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Spitze der Unionsfraktion Vorstöße aus SPD und FDP für striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter nach Afghanistan begrüßt.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warfen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Dienstag aber zugleich bei getrennten Veranstaltungen in Berlin Untätigkeit in dieser Frage vor. Dobrindt sagte, der Täter von Mannheim müsse seine Strafe in Deutschland verbüßen.

Frei sagte zu den Forderungen aus der SPD: "Aus meiner Sicht ist das alles wenig glaubhaft und zeigt einfach, dass es jedenfalls erhebliche Teile in dieser Bundesregierung gibt, die ganz offensichtlich gar keine Lösung des Themas wollen."

Er ließ auch das Argument nicht gelten, dass es keinen Kontakt der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul gebe und Abschiebungen deswegen nicht möglich seien. Immerhin habe es die Bundesregierung geschafft, im ersten Jahr ihrer Regierungszeit von 2021 bis 2022 insgesamt 114 Charterflüge mit Schutzbedürftigen aus Kabul nach Deutschland zu bringen, "also bei einer Taliban-Regierung wohlgemerkt". Er fügte an: "Aber umgekehrt soll es nicht möglich sein, einzelne schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan zurückzubringen. Also das ist alles nicht glaubhaft, das ist nicht schlüssig."

Frei forderte die Bundesregierung zudem auf, mit der Türkei über die Rücknahme von Menschen zu verhandeln, deren Asylanträge in Deutschland abgewiesen worden seien. Die Türkei sei nach Syrien und Afghanistan das drittgrößte Herkunftsland bei der Migration. Zugleich liege die Gesamtschutzquote nur bei 8,5 Prozent.

Dobrindt forderte: "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Extremisten." Aus der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von vor einem Jahr, sie würde nun auch nach Afghanistan abschieben wollen, sei bis heute nichts geworden. Sollte es kein Umsteuern der Ampel geben, werde ein Teil des 100-Tage-Regierungsprogramms der Union nach einer gewonnenen Bundestagswahl sein, dass islamistische Gefährder und Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden könnten.

Zuvor hatten mehrere unionsregierte Bundesländer den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) begrüßt, schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan."  © dpa

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