Erst am Montag sollte der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China die Wogen zwischen den beiden Ländern glätten. Jetzt könnte eine Aussage Präsident Bidens alles zunichtegemacht haben.

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US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei mit Diktatoren gleichgesetzt. Bei dem Empfang in Kalifornien sagte Biden am Dienstag, Xi sei im Februar verärgert gewesen, als ein chinesischer Ballon, der nach Einschätzung Washingtons Spionagezwecken diente, über die Vereinigten Staaten hinwegflog, bevor er von US-Militärjets abgeschossen wurde.

US-Präsident Biden vergleicht Chinas Präsident Xi mit Diktatoren

"Der Grund, warum Xi Jinping sehr ärgerlich wurde, als ich diesen Ballon voller Spionageausrüstung abgeschossen habe, ist, dass er nicht wusste, dass er dort war", sagte Biden. "Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war", fügte Biden hinzu. Als der Ballon abgeschossen worden sei, habe Xi sich "in einer sehr unangenehmen Lage befunden und er hat bestritten, dass er sich dort befunden hat".

Biden, der mit 80 Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidiert, sagte an seine Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet, sie sollten sich "keine Sorgen wegen China" machen. "China hat echte wirtschaftliche Schwierigkeiten", sagte er.

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Die Äußerungen des US-Präsidenten dürften heftigen Widerspruch Pekings auslösen. Dort hatte sich US-Außenminister Antony Blinken gerade erst bei einem zweitägigen Besuch um eine Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen bemüht.

Noch am Montag sagte Biden über den Besuch Blinkens: "Wir sind auf dem richtigen Weg." Blinken habe bei seinen Gesprächen in Peking hervorragende Arbeit geleistet.

Xi sagte nach seinem Treffen mit Blinken, beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt". Er betonte, er hoffe, der Besuch des US-Außenministers werde "einen positiven Beitrag zur Stabilisierung" der Beziehungen leisten.

Beide Seiten seien sich in den Gesprächen einig gewesen, "die Vereinbarungen fortzusetzen", die er im November mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen habe, sagte Xi. Damals hatten Xi und Biden erklärt, die Spannungen zwischen den USA und China abbauen zu wollen.

Spannungen zwischen China und den USA wegen eines vermeintlichen Spionageballons

Blinkens China-Reise war ursprünglich bereits für Anfang Februar geplant. Damals sagte er jedoch kurzfristig ab, nachdem der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA und dessen Abschuss durch US-Kampfflugzeuge zu einem diplomatischen Eklat zwischen Washington und Peking geführt hatte.

Aber nicht nur der vermeintliche Spionageballon belastet das Verhältnis der zwei Großmächte. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich in den vergangenen Jahren auch wegen Handels- und Menschenrechtsfragen, des Umgangs mit Taiwan und einer Vielzahl weiterer Themen deutlich verschlechtert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich am Montag ebenfalls die Bedeutung eines verbesserten Austauschs zwischen China und den USA. Steinmeier empfing den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang im Schloss Bellevue in Berlin. Dabei habe der Bundespräsident "die besondere Bedeutung" der Beziehungen zwischen den USA und China "für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit" betont, schrieb eine Präsidialamtssprecherin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Steinmeier warb demnach "für die Stärkung der Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern". (afp/the)

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