Manche Politikwissenschaftler halten es schon für ausgemacht, dass der Demokrat Joe Biden den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump bezwingen wird. Was aber, wenn Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptiert? Experte Martin Thunert analysiert mögliche Szenarien – manche davon bedrohlich.

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Vorgespult auf Januar 2021: Die US-Präsidenten-Wahl ist gelaufen, 538 Wahlmänner sind anschließend im "Electoral College" zusammengetroffen, der Kongress hat am 6. Januar die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis verkündet: Donald Trumps Gegenkandidat Joe Biden hat mit 270 oder mehr Stimmen die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhalten – er ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.

Trump aber akzeptiert das nicht, boykottiert die für den 20. Januar 2021 geplante Inauguration von Biden und verschanzt sich im Weißen Haus. Zivile Mitarbeiter, aber auch Teile des Secret Service und des Militärs schließen sich ihm an.

Dieses Szenario klingt zwar spektakulär und filmreif, ließe sich aber schnell beenden: "Das wäre relativ leicht abgehandelt, weil Trump vom Secret Service und US-Marshalls aus dem Weißen Haus eskortiert werden würde und seine Unterstützer mit einer schweren Anklage bis hin zu Hochverrat rechnen müssten", sagt Politikwissenschaftler Martin Thunert, der am "Heidelberg Center for American Studies" lehrt.

US-Wahl 2020: Trump bereitet Argumente vor

Weitaus technischer, vielleicht realistischer und nicht weniger bedrohlich ist jedoch folgendes Szenario: Das Wahlergebnis ist – wie auch schon 2016 – äußerst knapp. Damals gaben nur 77.000 Stimmen in drei Bundesstaaten; Pennsylvania, Wisconsin und Michigan, den Ausschlag.

Hillary Clinton entschied sich nach einer Nacht des Überdenkens das Ergebnis anzuerkennen. Was heute anders ist: "Wir können nicht davon ausgehen, dass Trump das in einer ähnlichen Situation täte", so Experte Thunert.

Schon jetzt bereitet Trump anscheinend seine Argumente für ein solches Szenario vor, twittert in Rage über mögliche Wahlmanipulationen. "Rigged 2020 Election: Millions of Mail-in Ballots will be printed by foreign countries, and others. It will be the scandal of our times!” – übersetzt etwa: "Manipulierte Wahl 2020: Millionen von Stimmzetteln für die Briefwahl werden im Ausland und von anderen gedruckt werden. Das wird der Skandal unserer Zeiten!" twitterte er Ende Juni.

Wahlergebnis nicht akzeptiert?

Für einen Beitrag im Mai, in dem er schrieb: "There is NO WAY (ZERO!) that Mail-In Ballots will be anything less than substantially fraudulent", also zu Deutsch: "Es ist ausgeschlossen, dass Stimmabgaben per Brief irgendetwas anderes als wirklich betrügerisch sein werden" unterzog ihn Twitter sogar erstmals einem Faktencheck und markierte seinen Beitrag mit einer Warnung für Leser.

Und in einem Interview mit "Fox News" erklärte er am 19. Juli auf die Frage, ob er eine verlorene Wahl den akzeptieren würde: "Das muss ich sehen. Ich sage jetzt nicht einfach ja." Und fügte hinzu: "Ich werde es Ihnen sagen, wenn die Zeit gekommen ist."

Was also, wenn die Zeit kommt,das Wahlergebnis knapp ist, und Trump die Niederlage tatsächlich nicht akzeptiert? "Es käme zum einen darauf an, wie viel Unterstützung er in seiner eigenen Partei dabei findet", schätzt Thunert.

Die Republikaner seien aber bereits jetzt mehrheitlich der Meinung, dass Briefwahlmanipulationen stattfinden könnten – Briefkästen gestohlen werden, Leute mehrmals wählen könnten oder Stimmzettel von Fremden ausgefüllt würden. "Es könnte in dieser Sache auf ein juristisches Tauziehen hinauslaufen", sagt Thunert.

Niederlage aus Staatsräson eingestehen

So geschehen im Jahr 2000, als George W. Bush zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl Gegenkandidat Al Gore einen landesweiten Stimmenvorsprung aufwies. Juristischen Streit gab es um umstrittene Wahlzettel in Florida, dort war Bushs Wahlsieg nicht sicher.

Durch untere Gerichte wurde die gesetzliche Nachzählung gestartet, am Ende stoppte das Oberste Gericht ("Supreme Court") die Nachzählung zugunsten Bushs. Auch diesmal wäre der Supreme Court bei Streit über das richtige Wahlergebnis gefragt. "Damals hat Al Gore aber aus Staatsräson den obersten Richterspruch am Ende akzeptiert", erinnert Thunert - bei Trump nicht zu erwarten.

Worst-Case-Szenario: Es gibt keine Einigung

Horrorszenario in Thunerts Augen daher: "Wenn es in Staaten, wo Landtag und Gouverneur von unterschiedlichen Parteien gestellt werden, keine Einigung über den Gewinner der Volkswahl gibt, und gegenläufige Empfehlungen an das Electoral College abgegeben werden."

Zur Erinnerung: Jeder der 50 amerikanischen Bundesstaaten und der Bundesdistrikt entsenden Wahlmänner in das Wahlgremium. Die Anzahl ergibt sich zu großen Teilen aus der Bevölkerungsgröße des Staates – Kalifornien entsendete zuletzt 55 Wahlmänner, North Dakota nur 3. In allen Bundesstaaten sind die Wahlmänner per Verfassung an den Wählerwillen gebunden.

Aber was könnte passieren, wenn das Ergebnis der Volkswahl umstritten ist, wenn die eine Instanz, also etwa der Gouverneur, Trump vorne sieht und die andere, also der Landtag, Biden oder umgekehrt?

Gerade in umkämpften Swing-States wie Pennsylvania oder Michigan ist laut Thunert das beschriebene "Horrorszenario" gut möglich: Die dortigen Landtage werden von Republikanern beherrscht, der Gouverneursposten wird von den Demokraten gehalten.

"Die Wahlmänner des betroffenen Staates bekommen gegenteilige Anweisungen, das Electoral College sieht sich außerstande, eine uneinheitliche Zertifizierung vorzunehmen, und kann dem neu gewählten Kongress kein eindeutiges Ergebnis weitergegeben", erklärt Thunert den weiteren Ablauf.

Ob im Kongress die jetzigen Mehrheitsverhältnisse herrschen – also eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus – ist noch nicht absehbar.

Entscheidung beim Repräsentantenhaus

Der Kongress könnte bei uneinheitlicher Zertifizierung durch das "Electoral College" jedenfalls nicht klar erkennen, wem die Wahlmännerstimmen eines Staates zugeteilt werden müssen und könnte sie unter Umständen einfach gar nicht zählen.

Sollte dies bei einem knappen Wahlausgang in ein oder zwei Bundesstaaten geschehen sei es rechnerisch für die Kandidaten immer schwieriger, die absolute Mehrheit von 270 ‚Elektoren‘ zu erreichen.

"Wenn das Wahlergebnis im Kongress bei einigen Bundesstaaten nicht eindeutig feststellbar ist und keiner der beiden Kandidaten 270 Stimmen bekommen hat, geht die Wahl des Präsidenten laut Verfassung ins Repräsentantenhaus, die des Vizepräsidenten in den Senat der USA", so Thunert weiter.

Das sei bereits zwei Mal vorgekommen, zuletzt im Jahr 1824 bzw. 1836 bei der Vizepräsidentenwahl. "Dann stimmt jedoch nicht ein Abgeordneter mit einer Stimme ab, sondern die Abgeordneten nach Staatsdelegation", erläutert Thunert.

Bedeutet: Nach jetzigem Stand hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus in 26 Staatsdelegationen die Mehrheit, die Demokraten in 23 und in einem Staat sei es genau paritätisch verteilt. "Wenn das jetzige Repräsentantenhaus also abstimmen würde, würde Trump vermutlich Präsident bleiben", macht Thunert klar. Weil aber dann bereits das neue Repräsentantenhaus abstimme, sei das eine unbekannte Variabel.

"Acting President" theoretisch möglich

So könnte es sein, dass die Mehrheitsverhältnisse 25 zu 25 stehen und es zu einem Stillstand (genannt "stalemate"), käme. "Dann haben wir eine echte Krise, denn die US-Verfassung ist im Grunde so angelegt, dass es immer zu einem klaren Ergebnis kommt und der Unterlegene das anerkennt", gibt Thunert zu Bedenken.

Sollte bis zum 20. Januar 2021 um 12 Uhr unter all diesen Umständen kein neuer Präsident vereidigt worden sein, greife zunächst der "Presidential Succession Act" aus dem Jahr 1947.

"Sollte der Senat sich ebenfalls nicht auf einen Vizepräsidenten einigen können, was bei einem Stimmenpatt von 50:50 der 100 Senatoren möglich wäre (ansonsten würde der dann gewählte Vizepräsident das Präsidentenamt übernehmen), wird der Sprecher des Repräsentantenhauses vorläufig "Acting President", erklärt Thunert.

Wenn die Mehrheitsverhältnisse so bleiben, wäre das die Demokratin Nancy Pelosi. "Experten gehen davon aus, dass sich die Militärführung demjenigen als Oberbefehlshaber unterordnen würde, den das Verfassungsreglement als Präsidenten vorsieht", ergänzt der Experte. Die Atomcodes für Trump würden auch gleichzeitig auslaufen bzw. an den neuen Präsidenten übergeben.

Verfassungssystem nicht vorbereitet

Thunert aber warnt: "Wirklich vorbereit ist das US-System auf ein solches Extremszenario nicht – dann gibt es keine klaren Spielregeln mehr und die Rechtsgelehrten sind sich uneins, was genau dann passieren wird."

Es sei außerdem für jedes demokratische Land ein Problem, wenn ein großer Teil der Wähler ein Wahlergebnis nicht als legitim erachte. Viele Sachverständige in den USA bezweifeln indes, dass es zu diesem Horrorszenario kommen könnte, aber ganz undenkbar ist es nicht.

Käme es dann zu vorbürgerkriegsähnlichen Zuständen? All das bleibt Spekulation. "Die Verfassung kann sich darauf nicht mehr vorbereiten, da sie dazu geändert werden müsste", stellt Thunert klar. Definitiv verhindern kann das nur eins: ein eindeutiges und klares Wahlergebnis im November.

Über den Experten:

Dr. Martin Thunert ist Politikwissenschaftler und Dozent am Heidelberg Center for American Studies (HCA) der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Er ist außerdem assoziiertes Mitglied des Zentrums für Nordamerikastudien (ZENAF) der Universität Frankfurt für Kanadastudien.
Teaserbild: © Drew Angerer/Getty Images