Die CDU gewinnt in Sachsen nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das als alleinigen Verdienst ihrer Partei - und erntet prompt Kritik.
Lange hat es nicht gedauert, bis
Kramp-Karrenbauer war zuvor heftig kritisiert worden. In einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg von Ursu hatte sie geschrieben: "Octavian Ursu und die @cdusachsen zeigen in #Goerlitz: Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!"
Kritiker hielten ihr vor, nicht erwähnt zu haben, dass die Kandidatinnen von Grünen (Franziska Schubert) und Linken (Jana Lübeck) auf ein neuerliches Antreten am Sonntag verzichtet hatten, um den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel zu verhindern. Beide Kandidatinnen hatten dazu aufgerufen, in der Stichwahl für den CDU-Politiker Ursu zu stimmen.
Ursu selbst sieht seinen Sieg als richtungsweisend an. "Es ist tatsächlich so, dass eine Mehrheit für eine Richtung dieser Stadt gestimmt hat", sagte der CDU am Montag dem Sender MDR Aktuell.
Es gehe darum, ob Görlitz eine offene Gesellschaft haben wolle oder sich nach außen abschotten wolle. Das Wahlergebnis zeige, "dass eine Mehrheit in der Gesellschaft keine AfD-Mehrheit wünscht", sagte Ursu.
Octavian Ursu siegte mit 55,2 Prozent
Der in der ersten Runde noch unterlegene Christdemokrat hatte die Stichwahl in der sächsischen Stadt am Sonntag mit 55,2 Prozent für sich entschieden. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel kam nur auf 44,8 Prozent.
Die beiden trennten am Ende gut 2.600 Stimmen. Damit verpasste die AfD ihr Ziel, zum ersten Mal einen Oberbürgermeistersessel in Deutschland zu erobern.
Die Bundes-CDU reagierte erleichtert. Auch Grünen-Chefin
Sie zeigten, wie wichtig es sei, dass Demokraten trotz aller inhaltlicher Differenzen in entscheidenden Momenten zusammenstünden, schrieb Baerbock auf Twitter.
Ziemiak: "Rückenwind für Michael Kretschmer"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist auch ein großer Erfolg und Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident
In Sachsen ringt Regierungschef Kretschmer um sein Amt - am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für "Spiegel Online" kommt die CDU im Land aktuell auf 29,7 Prozent vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die SPD erreicht 10,3 Prozent.
Kretschmers schwarz-rote Regierung hätte damit die Mehrheit verloren, er müsste versuchen, ein anderes Bündnis zu schmieden. Nach einer am selben Tag von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage käme die AfD auf 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch auf 24.
AfD will in Sachsen über 30 Prozent kommen
Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban wertete das Ergebnis in Görlitz als "Blaupause" für die Landtagswahl. "Wir wollen über 30 Prozent kommen und mit dem Rückenwind aus der Lausitz bin ich auch optimistisch, dass wir das schaffen", sagte er.
In der AfD erwartet man, dass die Partei Wippel bei der Landtagswahl erneut ins Rennen schicken wird - dann als Direktkandidat im Wahlkreis von Kretschmer. Um dies zu ermöglichen, hatte der Landesverband die Kandidatenaufstellung auf einen Termin nach der OB-Wahl gelegt.
Ursu hat rumänische Wurzeln und kam 1990 nach Görlitz, als Solo-Trompeter am Theater. Seine beiden Töchter wurden hier geboren. Als Betriebsrat bekam der studierte Musiker Einblick in die Politik, 2009 trat er in die CDU ein, seit 2014 ist er Landtagsabgeordneter - ebenso wie der Polizeikommissar Wippel. (dpa/ank)
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