Bestärkung statt Kritik

Die CDU hat auf einem Parteitag in Berlin einstimmig ihr Sofortprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Kritik am Vorgehen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD? Die gibt es nicht.

Bundestagswahl

In der vergangenen Woche hat die Union für einen politischen Sturm gesorgt. Zweimal hat die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zusammen mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Das Manöver von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ihm zum Teil scharfe Kritik eingebracht und Menschen im ganzen Land auf die Straßen getrieben.

Am Montag stellt sich ein Parteitag aber demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Ich möchte mich bedanken, dass du im Gegenwind stehengeblieben bist", sagt Generalsekretär Carsten Linnemann zu Merz.

CDU-Parteitag beschließt Sofortprogramm

Eigentlich geht es um das Sofortprogramm für die Bundestagswahl. Darin verspricht die CDU unter anderem zwei Prozent Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau, will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Grundsicherung mit schärferen Sanktionen ersetzen. Um die Migration zurückzudrängen, kündigt Merz dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von allen Menschen ohne gültige Papiere an.

Die spannende Frage vorab lautete aber, ob auch Kritik am Vorgehen der vergangenen Woche laut wird. Rund ein Dutzend Abgeordnete waren Merz bei der Abstimmung im Bundestag nicht gefolgt, die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die gemeinsame Abstimmung mit der AfD unerwartet deutlich gerügt.

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Redner stellen sich hinter Merz

In der kurzen Debatte melden sich aber keine Kritiker zu Wort: Die 14 Wortmeldungen kommen allesamt von Parteiprominenten, die sich hinter den Kanzlerkandidaten stellen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nennt die Abstimmungen "exakt die richtige Entscheidung" von Merz. Auch er sagt zum Vorsitzenden: "Danke, dass du stehengeblieben bist, dass du gekämpft hast."

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner ist der Meinung: Die Migrationspläne der CDU bewirken mehr gegen Extremisten "als alle Demonstrationen gegen Rechts in den Jahren davor". Jens Spahn wirft SPD und Grünen vor, deren Politik habe die extreme Rechte erst groß werden lassen.

Am frühen Nachmittag beschließen die 956 Delegierten dann das Sofortprogramm: Das passiert mit einem schlichten Heben von Abstimmungskarten. Ohne Enthaltungen und Gegenstimmen. Allerdings sitzen zahlreiche Delegierte während der Abstimmung auch beim Mittagessen.

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