- Grüne und FDP werden wahrscheinlich Teil der nächsten Bundesregierung sein. Gerade versuchen die Spitzen der Parteien, sich bei Sondierungen anzunähern.
- Bisher waren sich die Parteien eher in Abneigung verbunden. Oder? Franziska Brantner (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) gehören zu den Abgeordneten, die schon lange keine Berührungsängste mehr haben.
- Im Doppelinterview erklären sie, wo Grüne und FDP sich ähnlich sind – und warum es in der Politik ein gewisses Maß an Heimlichtuerei braucht.
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Franziska Brantner: Das kann kein Mensch alleine. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit vielen gemeinsam. Mein Eindruck ist aber, dass viele Unternehmen schon weiter sind als die Politik. Ich hoffe, dass wir zusammen mit der FDP diese Potenziale endlich freisetzen und bürokratische Fesseln ablegen können. Lukas Köhler würde da sicher mitmachen.
Herr Köhler, ist Frau Brantner die richtige Frau für liberale Politik?
Lukas Köhler: Ich glaube, sie ist auf jeden Fall die Richtige, um mit ihr zusammen liberale Politik zu machen. Wir könnten uns bestimmt auf eine gemeinsame Erzählung einigen, wie wir die Zukunft gestalten wollen.
Sie, Frau Brantner, gehören zu einer Runde von Abgeordneten aus Grünen und FDP, die sich regelmäßig trifft. Wie kam es dazu?
Franziska Brantner: Die Jamaika-Verhandlungen 2017 sind ja auch daran gescheitert, dass man sich nicht so gut kannte. Daraus ist der Wunsch entstanden, sich besser zu verstehen. Es ging dabei gar nicht darum, sofort Gemeinsamkeiten auszuloten, sondern zu verstehen, wo jemand herkommt mit seiner Position. Bei mir ist bekannt, dass ich dazugehöre. Der Kreis hat aber so gut funktioniert, weil wir weder über Teilnehmer noch über Inhalte berichtet haben. Daher werde ich das jetzt auch nicht machen.
Vertraulichkeit ist aktuell auch bei den Vorsondierungen zwischen Ihren Parteispitzen ein hohes Gebot. Warum diese Heimlichtuerei? In der Politik sollte es doch transparent zugehen.
Franziska Brantner: Es ist wichtig, sich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen. Dass alles nach außen durchgestochen wurde, war ja ein großes Problem der Jamaika-Verhandlungen (nach der Bundestagswahl 2017, Anm. d. Red.).
Lukas Köhler: Ich glaube, Politik muss transparent machen, wie sie zu einer Entscheidung kommt. Aber für einen Entscheidungsprozess ist Vertrauen wichtig. Wenn ich immer Sorgen habe, dass meine Äußerungen in die Öffentlichkeit gelangen, dann spreche ich nie richtig frei.
Diesen vertraulichen Teil der Politik bekommt die Öffentlichkeit kaum zu Gesicht. Als Außenstehender sieht man nur die Diskussionen in den Parlamenten oder in den Medien. Ist es in Wirklichkeit so, dass Politiker sich auf der Bühne angreifen und danach zusammen ein Bier trinken gehen?
Lukas Köhler: Wenn man anständig miteinander umgeht, muss man danach sogar ein Bier trinken gehen können. Man weiß ja nie, mit wem man später mal zusammenarbeiten muss. Das ist ein pragmatischer Grund. Der andere Grund: Man würde an Politik kaputtgehen, wenn sie nur aus Feindschaft besteht. Vielleicht gibt es Leute, die es aushalten, wenn sie ständig persönlich angegriffen werden. Ich könnte das nicht.
Franziska Brantner: Ich auch nicht.
Es ist jetzt viel von den unterschiedlichen Lebenswelten die Rede, in denen Grüne und FDP angeblich verwurzelt sind. Stammen Sie wirklich aus unterschiedlichen Welten?
Lukas Köhler: Unsere Parteien sind inhaltlich sicher weit voneinander entfernt. Das hat aber nichts mit Lebenswelten zu tun. Wir bewegen uns häufig in einem urbanen Milieu, wir haben Berührungspunkte. Wir haben eben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Welt sein sollte. Aber wir teilen ein Grundgefühl: Dass sich in Deutschland etwas bewegen muss, dass es einen Aufbruch braucht. Wie man dahinkommt – die Frage beantworten wir unterschiedlich.
Franziska Brantner: Ich denke auch, dass der Wunsch nach Veränderung uns eint, Veränderungen die nötig sind, um das Gute bei uns zu bewahren und einiges besser zu machen. Bei den Grünen ist die Überzeugung stark, dass es besser gehen kann, fürs Klima, für sozialen Zusammenhalt, in Europa. Auch in den Kommunen machen viele Mitglieder Politik, weil sie etwas gesehen haben und denken: Das geht besser. Da haben wir mit der FDP tendenziell mehr Gemeinsamkeiten als mit Konservativen und vielleicht auch mit der SPD. Diesen Elan müssen wir mitnehmen.
Aber wofür? Gerade läuft die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. Oft werden die Bürgerrechte und die Legalisierung von Cannabis genannt. Das reicht noch nicht für ein vierjähriges Regierungsprogramm.
Franziska Brantner: Ich hoffe, dass wir die Modernisierung von staatlichem Handeln voranbringen. Ich möchte einfach einen tüchtigeren Staat. Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Föderalismus oder um die Frage, was genau heute die Aufgabe des Staates ist. Bei der Entbürokratisierung können wir vielleicht eine gemeinsame Wucht aufbauen. Das wäre ein lohnendes gemeinsames Projekt. Ich möchte auch eine Regierung, die eine Kultur des "Gehörtwerdens" wie in Baden-Württemberg fördert und sich die Instrumente gibt, um auch die ganz leisen Stimmen zu hören.
Lukas Köhler: Bei den einzelnen inhaltlichen Punkten wird es sicher Diskussionen geben. Es geht aber nicht darum, dass jeder Partner nur Eier in sein Körbchen legt. Wichtig ist die gemeinsame Erzählung, hinter der sich alle drei Partner versammeln können. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz und die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein haben genau über diese Fragen nachgedacht: Wie können wir einen modernen und funktionierenden Staat schaffen und die Dinge in unserem Land verbessern?
Franziska Brantner: In der Europäischen Union sind die Grünen in sechs anderen Staaten an der Regierung beteiligt, häufig zusammen mit den Liberalen. In mehreren Ländern haben die Koalitionen den Ansatz: Wir überprüfen die Kompetenzen des Staates, wer macht eigentlich was? Auch Risikobereitschaft ist wichtig. Wir werden unterschiedliche Wege zum Ziel ausprobieren müssen. Und wenn etwas nicht funktioniert, dann es auch schnell anders machen. Das ist eine Grundlage, um Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimaschutz zu schaffen.
Im Klimaschutz sind Sie sich im Ziel einig, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch da schlagen Grüne und FDP aber unterschiedliche Wege zum Ziel vor. Ist der Konflikt lösbar oder ein harter Brocken?
Lukas Köhler: Wir wollen in der Tat beide das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Und wir wollen einen effizienten Staat, der mit klaren Vorstellungen dafür sorgt, dass wir diese Ziele so erreichen, dass sie sozial abgefedert sind und wir die Industrie nicht vertreiben. Aber bei der Rolle des Staates liegen wir trotzdem weit auseinander. Wir Liberale wollen einen schlanken Staat und ein CO2-Preis-System. Bei den Grünen gibt es diese Elemente auch, aber eher einen Instrumentenmix. Ich glaube, dass das in den Verhandlungen geklärt werden kann. Das wird bestimmt nicht einfach, aber dafür verhandelt man ja.
Franziska Brantner: Wenn man diese Frage wie die FDP vor allem über den Markt regeln will, wird es für viele sehr viel teurer. Darüber muss man dann offen reden: Was bedeutet das für den Benzinpreis? Was bedeutet das für den Wohnbereich? Da muss die FDP jetzt endlich ehrlich sein. Dann kann man darüber verhandeln.
Lukas Köhler: Manches wird sicherlich teurer als heute. Die Belastung ist jedoch deutlich geringer als bei allen anderen Klimaschutz-Option. Aber das werden wir uns in den Verhandlungen genau anschauen und dann gemeinsam zu guten Lösungen kommen.
Das hört sich insgesamt recht harmonisch an. Im Wahlkampf dagegen haben Grüne und FDP eher das Gefühl vermittelt, überhaupt nichts gemeinsam zu haben. Warum?
Franziska Brantner: Ich persönlich habe einen reinen Pro-Grün-Wahlkampf geführt und unsere Konzepte erklärt. Ich muss auch sagen, dass ich im Wahlkreis einen fairen FDP-Gegenkandidaten hatte.
Lukas Köhler: Im Wahlkampf stellt eine Partei die eigenen Ideen in den Vordergrund, das ist ganz normal. Ich würde auch sagen, dass sowohl die FDP als auch die Grünen einen fairen Wahlkampf geführt haben. Hart in der Sache, aber menschlich fair. Schließlich bekommt in Deutschland keine Partei mehr als 50 Prozent, sondern muss Partner finden und Kompromisse schließen. Die Kompromisse dürfen nicht nur in einem kleinsten gemeinsamen Nenner enden, wie es bei der Großen Koalition war. Das haben wir jetzt acht Jahre gehabt.
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