Lange kamen die Verhandlungen zwischen den Partnern der angestrebten Jamaika-Koalition nur mühsam vom Fleck. Nun haben Grüne und FDP Kompromissbereitschaft signalisiert, während CDU und CSU noch in der Deckung bleiben. Sind die "Kleinen" von Machtgier getrieben oder ist Realismus eingekehrt? Die Wähler, so viel ist schon sicher, sind nicht zufrieden.
Zwei neue Entwicklungen könnten in den nächsten Tagen Schwung in die Koalitionsgespräche bringen:
Zum einen ist da der "ARD-DeutschlandTrend" : Die Ergebnisse der Umfrage signalisieren eine wachsende Unzufriedenheit der Wähler mit den Koalitionsverhandlungen.
Waren noch vor einer Woche die Befürworter der Jamaika-Koalition in der Mehrheit, so glaubt nun die Mehrheit der Bundesbürger, das geplante Bündnis sei weniger gut oder sogar schlecht für Deutschland.
Auch die Chef-Unterhändler der Parteien verlieren der Umfrage zufolge an Zustimmung - nur die grünen Verhandlungsführer dürfen sich über gestiegene Beliebtheit freuen.
Steuermittel reichen nicht für alle Wünsche
Auch ein Blick auf die Steuermittel macht den Koalitionären dicke Striche durch ihre Rechnungen. Denn "der Kitt für Jamaika-Versprechen ist dünn", wie der Spiegel schreibt.
Die aktuellen Steuerschätzungen sind zwar rundum positiv, der Staat kann für die nächsten vier Jahre einen zusätzlichen Spielraum von 30 Milliarden Euro einplanen. Doch das reicht bei weitem nicht aus für die Wünsche der Parteien.
Allein die FDP hatte Steuerentlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro gefordert - pro Jahr. Anlass für die Freidemokraten, diesen Plan in der Schublade verschwinden zu lassen.
Beharren wollen sie auf ihrer Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Auch das würde allerdings in den nächsten zwei Jahren 40 Mrd. Euro kosten.
Noch mehr Kröten, noch mehr Selbstverleugnung?
Kein Wunder, dass sich Ernüchterung breitmacht unter den Jamaika-Planern. Wenn für eine Steuersenkung der gesamte Spielraum draufginge - was wird dann aus ihren weiteren Wünschen?
Schließlich steht bei Grünen und FDP gleichermaßen beispielsweise der schnelle Ausbau des Breitbandinternets im Forderungskatalog. Die Grünen fordern außerdem Mittel für mehr Wohnungsbau und Klimaschutz.
Werden sie noch mehr Kröten schlucken müssen und weitere Kompromisse eingehen bis zur Selbstverleugnung?
Experte: Grüne und FDP bewegen sich im Rahmen
Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin meint, dass sich Grüne und FDP bisher im Rahmen ihrer Ankündigungen bewegen.
Cem Özdemir etwa habe schon im Wahlkampf davon gesprochen, dass man mit grünen Forderungen "in die Verhandlungen" gehe - er sei also davon ausgegangen, dass Kompromisse notwendig seien. Und die Grünen hätten bisher keine Pläne aufgegeben - lediglich den zeitlichen Rahmen gestreckt.
"Man darf Leute nicht für dumm halten"
Auch den Steuersenkungs-Rückzug der FDP sieht Niedermayer pragmatisch: Die Freien Demokraten hätten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich schon im Wahlkampf nicht zu sehr auf das Thema Steuern verlegt.
Die FDP bleibe bisher ihren Kernaussagen treu. Und Kompromisse würden die Wähler nicht auf Dauer verschrecken. "Man darf die Leute nicht für dumm halten", sagt Niedermayer. Auch den Wählern sei durchaus klar, "dass die Forderungen der Parteien nie eins zu eins durchgesetzt werden können."
"Bei der Flüchtlingspolitik muss eine der Parteien über die Grenze gehen"
Zwar habe es auch ihn überrascht, sagt der Wahlforscher, dass gerade die Grünen mit Kompromissen vorangegangen seien. Umso spannender werde es nun, wie die Union reagiere.
Besonders hinsichtlich der künftigen Flüchtlingspolitik werde es schwierig: "Das ist das Thema, bei dem wirklich eine der Parteien über die Grenze der Selbstverleugnung gehen muss."
Schwierig sei das für die Grünen - sie müssen sich demnächst vor einem Parteitag für ihre Verhandlungsergebnisse rechtfertigen - , doch noch schwieriger für die CSU: Nur wenn er einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik durchsetze, sagt Niedermayer, habe Horst Seehofer eine Chance, Parteivorsitzender zu bleiben und als Spitzenkandidat in die bayerischen Landtagswahlen im nächsten Herbst zu ziehen.
Wahlforscher sieht Problem für CDU
Ein Problem sieht der Wahlforscher allerdings auch für die CDU, den größten Verhandlungspartner. Bisher streiten sich nur die anderen, während nicht deutlich werde, "was eigentlich für die Christdemokraten das Wichtige und Essentielle ist, wofür sie kämpfen wollen."
Das komme beim Wähler gar nicht gut an, meint Niedermayer. Doch er hat eine einfach Erklärung: "Ich glaube, Merkel ist schlicht und einfach zu allem bereit, um diese Regierung durchzusetzen."
Auch die persönliche Ebene ist wichtig
Der Merkel-Flügel in der CDU habe schon lange mit einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt, weshalb ein Nachgeben in diese Richtung für diesen Teil der Partei kein Problem sei.
Hinzu komme: "CDU und Grüne haben aus der langen Zeit der Großen Koalition sehr enge persönliche Drähte." Nicht umsonst bemängelt der FDP-Mann Wolfgang Kubicki den "Klüngel" zwischen beiden Parteien.
Für Niedermayer kein Grund zur Aufregung: "Die FDP hat bisher nicht dazugehört. Aber die persönliche Ebene ist sehr wichtig."
Dauer der Koalitionsverhandlung "nur logisch"
Überhaupt versucht der Forscher aus Berlin die Wogen der öffentlichen Erregung ein wenig zu glätten und die Koalitionsverhandlungen realistisch einzuordnen.
Schwarz-Gelb-Grün hat im Bund noch nie in einer Koalition regiert. Es sei "nur logisch", so Niedermayer, "dass die Partner lange brauchen, um sich gegenseitig ihre Positionen deutlich zu machen."
Sie seien eben in vielen Punkten "sehr, sehr unterschiedlich."
Doch auch was das Ergebnis anbelangt, bleibt der Experte optimistisch: "Sie wollen alle den Kompromiss, und sie brauchen ihn alle. Dann werden sie wohl auch zu einem Ergebnis kommen."
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