Die Linke findet, es "sollte keine Milliardäre geben" – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor. Damit sollen Reiche zur Kasse gebeten werden.
Die Linkspartei will das Vermögen von Milliardären in Deutschland binnen zehn Jahren halbieren. Der Parteivorstand beschloss am Samstag einen Fünf-Punkte-Plan, um generell die Besteuerung von vermögenden und reichen Menschen massiv auszuweiten. Langfristiges Ziel: "Es sollte keine Milliardäre geben", heißt es in dem Beschluss. Die Linke wolle ihre Vermögen "unter eine Milliarde drücken".
Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedete Fünf-Punkte-Plan wurde nach Angaben der Partei auf Vorschlag von Linken-Chef Jan van Aken beschlossen. Darin wird eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem will die Linke "Schlupflöcher" bei der Erbschaftssteuer schließen und für besonders große Vermögen auf 60 Prozent erhöhen.
Linke: CDU macht "Politik für Superreiche"
Außerdem plant die Partei, besonders hohe Einkommen stärker zu besteuern. Bei einer geforderten "Reichensteuer" soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro der Steuersatz bei 60 Prozent liegen, ab einer Million Euro bei 75 Prozent. Und schließlich sollen auch Kapitalerträge etwa aus Aktien wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
Die Linke wirft insbesondere der CDU in dem Beschluss vor, sie mache seit Jahrzehnten "Politik für die Superreichen". Allein die Aussetzung der Vermögensteuer habe "die öffentlichen Haushalte seit 1997 mehr als 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet", heißt es.
"Die Folgen spüren die Menschen im Alltag: Wenn es durch das Schuldach regnet, keine Kita-Plätze verfügbar sind, bezahlbarer Wohnraum fehlt und der Bus nicht fährt." (AFP/bearbeitet von mbo)
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