• Schule für alle, 13 Euro Mindestlohn und 30-Stunden-Woche: In ihrem Wahlprogramm stellt die Linke vor, was sie unter einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell versteht.
  • Zu einem ökologischen und demokratischen Sozialismus soll es dabei mit Vermögenssteuern, einem Leiharbeitsverbot und einem höheren Rentenniveau gehen.
  • Wir haben das Wahlprogramm für Sie gelesen und zusammengefasst.

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Noch scheint ihr Einzug in den Bundestag nicht gesichert: Bei der letzten Bundestagswahl holte die Linke noch 9,2 Prozent, in der Allensbach-Umfrage (20. Juli) liegt sie aktuell nur bei 6,5 Prozent.

Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch soll dene Aufwärtstrend wieder einleiten und die Chancen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis erhöhen. Mit welchen Forderungen ziehen sie in den Wahlkampf?

Wirtschaft: Die Linke will die 30-Stunden-Woche

Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben und Tarifverträge allgemeinverbindlich machen. Gleichzeitig fordert sie eine 30-Stunden-Woche. Um dort hinzukommen, sollen Überstunden und Höchstarbeitszeit begrenzt, aber auch ein Recht auf Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag gesichert werden. Hohe Vermögen und Erbschaften will die Linke stärker besteuern – konkret mit fünf Prozent bei Reichtum über einer Million Euro.

Die Schuldenbremse will die Linke ebenso abschaffen wie Leiharbeit und Mini-/Midi-Jobs. Sie sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt werden. Neben verbindlichen Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter soll es auch eine gesetzliche Höchstarbeitszeit geben - 40 Stunden pro Woche. Trotzdem soll es fünf Wochen Urlaub geben. Weitere Forderung: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen.

Bildung: Eine Schule für alle

Im Bildungsbereich fordert die Linke mehr Personal – 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieherinnen und Erzieher. Die öffentliche Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein, ebenso die Verpflegung in Kita und Schule sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Die Linke fordert außerdem eine Gemeinschaftsschule, an der alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden und unterschiedliche Abschlüsse machen können.

Privatisierungen, auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen, will die Linke stoppen und rückgängig machen. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Linke außerdem für die Sanierung und den Ausbau von Gebäuden im Bildungssektor sowie für ein rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes BAföG. Hochschulen will die Linke öffnen – zum Beispiel, indem ein Studium auch mit bestandenem Fachabitur oder abgeschlossener beruflicher Ausbildung möglich ist.

Soziales: 53 Prozent Rentenniveau

Niemand soll weniger als 1.200 Euro im Monat zur Verfügung haben – so jedenfalls definiert die Linke ein gerechtes Mindesteinkommen. Dabei sollen Sanktionen für Sozialhilfeempfänger generell abgeschafft werden. Das Kindergeld will die Linke auf 328 Euro anheben und darüber hinaus eine Kindergrundsicherung zahlen, mit der das Kindergeld je nach Einkommen auf bis zu 630 Euro im Monat steigt.

Das Renteneintrittsalter will die Linke wieder senken, gleichzeitig das Rentenniveau aber sofort auf 53 Prozent anheben. Zu den Forderungen der Linkspartei zählen eine Obergrenze für Mieten überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Immobilienkonzerne will die Partei von der Börse nehmen. Außerdem im Programm: eine längere Laufzeit des Elterngeldes von zwölf Monaten pro Elternteil.

Klima und Umwelt: Kostenloser ÖPNV

In der Klimapolitik plant die Linke einen staatlichen Industrietransformationsfonds mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Er soll den ökologischen Umbau in der Industrie - insbesondere der Autozuliefererindustrie - unterstützen und klimagerechte Arbeitsplätze sichern. Dabei sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte über die öffentliche Förderung entscheiden. In ihnen sollen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände ein gleichberechtigtes Stimmrecht haben.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen, insbesondere auf dem Land ausbauen und den Takt erhöhen. Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr sollen auf die Schiene verlagert werden. Darüber hinaus plant die Linke ein sozial und klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz, welches die CO2-Bilanz in der gesamten Wertschöpfungskette einbezieht. Neuversiegelungen will die Linke nur dann genehmigen, wenn sie mit mindestens ebenso großen Flächenentsiegelungen in der Region einhergehen. Weitere Forderung: Ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batterien.

Gesundheit: 100.000 extra Pflegekräfte

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke, Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse zu nehmen und Gehälter in der Pflege deutlich zu erhöhen – das Grundgehalt soll um 500 Euro aufgestockt werden. 100.000 Pflegekräfte soll es zusätzlich jeweils in Krankenhäusern und Pflegeheimen geben. Das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung will die Linke durch eine Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen.

Die bisherige Pflegeversicherung soll zudem zu einer Vollversicherung umgebaut werden, die alle Leistungen übernimmt. Weitere Forderungen: Pharmaforschung zum öffentlichen Gut machen und Lizenzen für Corona-Impfstoffe freigeben, außerdem sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige.

Migration: Neues Ministerium

Die Linke fordert ein neues Ministerium: ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Alle hier geborenen Kinder, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – ohne dabei die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrantinnen und Migranten soll die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglicht werden. Abschiebungen will die Linke verbieten, Geflüchtete außerdem bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen.

Frontex soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt, das Dublin-System überwunden werden – mit einer europäischen Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung, die mit Ausgleichszahlungen auf Ungleichverteilungen reagiert.

Digitalisierung: Netz in öffentlicher Hand

Um die Digitalisierung voranzutreiben, fordert die Linke jährliche Investitionen in den Breitbandausbau in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Netze sollen dabei von öffentlicher Hand betrieben werden. Datensouveränität und digitalen Zugang will die Linke zu einklagbaren sozialen Grundrechten machen.

Jedes Kind soll von der Schule ein kostenfreies digitales Leihgerät erhalten, sofern dieses für den Unterricht erforderlich ist. Außerdem setzt sich die Linke für neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen ein.

Sonstiges im Wahlprogramm: Auslandseinsätze beenden

Zu den weiteren Forderungen zählt eine unabhängige Beobachtungsstelle, um antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft zu fördern. Der Export von Waffen und Waffenfabriken soll verboten und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Die Linke fordert in der politischen Entscheidungsfindung nicht nur einen offenen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürgerräten, sondern auch mehr Teilhabe durch Volksentscheide. Weitere Forderung: Frauenhygieneprodukte sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Verwendete Quellen:

  • Wahlprogramm der Linkspartei 2021: "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!"
  • Wahlrecht.de: Sonntagsfrage.

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Was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und wann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Ein Überblick über die Bundestagswahl. (Foto: iStock-Sergey Tinyakov)