Linke-Spitzenduo für Bundestagswahl 2021: Dafür stehen Janine Wissler und Dietmar Bartsch

• Nun hat auch die Linke die Personalfrage geklärt: Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden Parteichefin Janine Wissler und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dietmar Bartsch.
• Damit sind Ost und West sowie linker und moderater Parteiflügel durch das Führungsduo repräsentiert.
• Der Wahlkampf für die Linke dürfte hart werden: In Umfragen steht die Partei zwischen sechs und acht Prozent.

Eine Analyse

von Matthias Kohlmaier

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Die Linke zieht mit Parteichefin Janine Wissler und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, in den Bundestagswahlkampf. Dort will sie sich als "die Anwältin der wahren Leistungsträger, vom Paketboten bis zur Pflegekraft" präsentieren, wie Bartsch bei der Vorstellung der Spitzenkandidaten betont.

Nachdem Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bereits vor Wochen erklärt hatte, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten, war die Entscheidung für Wissler und Bartsch naheliegend. Dietmar Bartsch soll als gebürtiger Stralsunder (Mecklenburg-Vorpommern) nicht nur den ostdeutschen Teil der potenziellen Wähler zur Stimmabgabe für die Linke motivieren; als Fraktionsvorsitzender im Bundestag zählt der 63-Jährige auch zum moderaten Parteiflügel und wird in den anderen Parteien als Ansprechpartner mit realpolitischem Anspruch geschätzt.

Die 39 Jahre alte Janine Wissler stammt aus Hessen, ist seit Februar Co-Parteivorsitzende und wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Während Bartsch sich schon länger für eine Regierungsbeteiligung der Linke starkmacht, kann Wissler sich diese zwar auch vorstellen - von traditionellen Positionen ihrer Partei, etwa einem Verbot von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, will sie dabei aber nicht abrücken.

Bundestagswahl 2021: Die Linke will eine "mutige, radikale, aber auch realistische Politik" machen

Was ansonsten von der Linke zu erwarten ist? Wissler lieferte ein Potpourri des Wahlprogrammentwurfs: Das Renteneintrittsalter soll gesenkt werden und der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht, dazu will die Linke einen landesweiten Mietendeckel beschließen und fordert eine bessere Ausstattung des Bildungssystems. Oder wie es die 39-Jährige formuliert: Man wolle eine "mutige, radikale, aber auch realistische Politik" für Deutschland machen.

Diese Politik soll laut Bartsch insbesondere die Kernklientel der Linke repräsentieren: Arbeitnehmer, Auszubildende, Arbeitsuchende und Studierende. Gerade diese, erklärten beide Spitzenkandidaten unisono, seien von der Corona-Pandemie wirtschaftlich am schwersten betroffen und bräuchten am meisten Unterstützung aus der Politik. "Nicht die Kassiererin und nicht die Krankenpflegerin dürfen diese Krise bezahlen", sagt Dietmar Bartsch.

Was Wissler und Bartsch über das eigene Programm sagen, könnte mit leichten Abwandlungen auch ein beliebiger SPD-Politiker über das Programm der Sozialdemokraten sagen. Das will Bartsch auf Rückfrage natürlich nicht gelten lassen und attestiert der SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Nun zum Beispiel einen höheren Mindestlohn zu fordern, nachdem man ihn über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung nicht durchgesetzt habe, sei mindestens diskussionswürdig. Er hoffe, so Bartsch mit ironischem Unterton, "dass die SPD zu sich zurückfindet".

Zu sich zurückfinden muss die Linke vermutlich nicht, aber ein Muster an Einheitlichkeit hatte die Partei zuletzt auch nicht geboten. Wenig überraschend mussten Wissler und Bartsch zu den Querelen um ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht Stellung nehmen. Die hatte sich in ihrem jüngst erschienen Buch teils recht deutlich gegen die eigene Parteilinie gestellt. "Sahra Wagenknecht wird im Wahlkampf als Spitzenkandidatin in NRW eine wichtige Rolle spielen", erklärte Bartsch etwas schmallippig.

Immerhin versicherte Wagenknecht gegenüber unserer Redaktion dem Führungsduo ihre Unterstützung: „Wir haben zwei sehr gute Fraktionsvorsitzende, die beide im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen sollten. Ich halte es aber für richtig, auch die Parteispitze einzubinden." Sie unterstütze die Personalentscheidung und freue sich auf einen couragierten Wahlkampf.

Streit um Option Grün-Rot-Rot

Eine von Wisslers zentralen Positionen war derweil schon am vergangenen Wochenende Thema, noch bevor die Personalfrage offiziell geregelt war. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Linke müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließe ein Bekenntnis zur NATO ein. Wissler hatte das abgelehnt und daran erinnert, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die NATO sei aber ein "Kriegsbündnis".

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Gespräch mit unserer Redaktion die Sicherheits- und Außenpolitik als größte Hindernisse für Grün-Rot-Rot bezeichnet. Mit Blick auf die NATO äußerte er sich ähnlich wie Habeck: "Die bei Linke-Politikern und -Anhängern populäre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO etwa ist mit der SPD nicht zu machen."

Die Tür für Gespräche aber hatte der SPD-Politiker offengelassen: "Pflege, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Soziales und die Zukunft nach Corona: Der Wahlkampf wird sehr stark geprägt sein von Themen, bei denen es auch Überschneidungen zwischen den Positionen von SPD und Linke gibt", sagt Klingbeil. Dennoch dürfte es viele rote Linien zu überqueren geben, sollte es im September tatsächlich eine rechnerische Mehrheit für Grün-Rot-Rot geben.

Damit die Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl aber überhaupt relevant wird, muss die Linke erst einmal wieder ins Parlament einziehen. Aktuell steht die Partei in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent; bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie noch 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Und auch wenn Bartsch ein zweistelliges Ergebnis für "sehr realistisch" hält, klingt es doch ein wenig nach Durchhalteparole, wenn er über die aktuellen Umfragen sagt: "Uns interessiert nur das Ergebnis am 26. September."